Potsdam-Mittelmark: Gebühren bleiben weiter Thema Gemeindevertretung

Nuthetal - Auch bei der jüngsten Sitzung der Nuthetaler Gemeindevertreter am Dienstag in Bergholz-Rehbrücke wurde über die Gebührensatzung für die Straßenreinigung diskutiert. Der Ordnungsausschuss hatte in seiner Sitzung vergangener Woche beklagt, dass deren Mitglieder bei dem Entscheidungsfindungsprozess für die Erhebung einer Gebührensatzung für die Straßenreinigung in Bergholz-Rehbrücke nicht zu Rate gezogen worden waren. In einem Schreiben an die Gemeindevertretersitzung hatte der Ordnungsausschuss daraufhin gefordert, die Gebührensatzung noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen (PNN berichteten).

Annerose Hamisch-Fischer, Vorsitzende der Nuthetaler Gemeindevertreter, erklärte am Dienstag, dass bei der Sitzung im Juni die Gebührensatzung mit 12 Stimmen verabschiedet worden war und somit rechtskräftig sei. Die Gemeindevertreter hatten beschlossen, dass die Gebühren für die Straßenreinigung in Bergholz-Rehbrücke in Zukunft auf Grundlage des Quadratwurzelprinzips berechnet werden soll. Annerose Hamisch-Fischer wies auch daraufhin, dass Gebühren nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsausschusses falle. Diese seien Aufgabe der Bauverwaltung, so Fischer. Gleichzeitig kritisierte sie, dass sachkundige Einwohner bestimmter Ausschüsse ihren privaten Unmut über höhere Gebühren zur öffentlichen Angelegenheiten machen. Dies sei nicht zu vereinbaren mit ihrer beratenden Aufgabe als sachkundige Einwohner.

Bürgermeister Gerhard Ling zeigte Verständnis für diesen Unmut. „Menschlich kann man das verstehen“, sagte er. Bei einer Gebührensatzung gebe es immer Gewinner und Verlierer. Und es sei nur verständlich, wenn jeder versuche, zu den Gewinnern zu gehören. Auf politischer Entscheidungsebene könne dies aber nicht ausschlaggebend sein. Denn hier gehe es darum, Entscheidungen für die Allgemeinheit zu treffen, so Ling.

Heinrich Petzold, Vorsitzender des Ordnungsausschusses, bat in der Sitzung um ein klärendes Gespräch mit dem Bauamt und der Gemeinde, um in Zukunft etwaigen Fehleinschätzungen bei den Zuständigkeiten zu vermeiden. Im Oktober soll die Gesprächsrunde stattfinden. D.B.