Potsdam-Mittelmark: Gegen Erhöhung der Kreisumlage

Potsdam-Mittelmark - Die CDU-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark hat klargestellt, dass sie einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen werde. Mittlerweile nehme die mittelmärkische CDU mit Verärgerung zur Kenntnis, dass Landrat Wolfgang Blasig (SPD) noch für dieses Jahr eine Erhöhung plane und für 2011 eine weitere in Aussicht stelle, erklärte Fraktionschef Rudolf Werner in einer Pressemitteilung. „Das würde nicht nur die Städte und Gemeinden übermäßig belasten, die schon an den stark zurückgegangen Gewerbesteuereinnahmen zu leiden haben“, so Werner. Es würde auch bei all denen, die einen beschlossenen Haushalt für 2010 haben, die ganze Arbeit zunichte machen.

Die Kreisumlage ist der Teil ihrer Einnahmen, die Kommunen nach einem vom Kreistag beschlossenen Prozentsatz an den Landkreis abführen müssen. Laut Werner sei vereinbart worden, dass eine Veränderung der mittelmärkischen Kreisumlage, nur gemeinsam von der Koalition aus SPD, CDU, FDP und FBB vorgeschlagen werden könnte. Mit der CDU könne man über weitere Absenkungen sprechen, wenn es möglich sei, nicht aber über Erhöhungen, erklärte Werner. Aus dem Landratsamt heißt es, im Zuge der Finanzkrise sei in den nächsten drei Jahren mit einem Defizit von bis zu 20 Millionen Euro im Kreishaushalt zu rechnen. Schon im Jahr 2011 könnte die Rücklage des Landkreises aufgebraucht sein. ldg