Potsdam-Mittelmark: Gegen Gebühr für Auskünfte vom Finanzamt

Potsdam-Mittelmark - Die für das kommende Jahr geplante Gebühr für Auskünfte vom Finanzamt wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Potsdam-Mittelmark (MIT) abgelehnt. „Diese Gebührenerhebung ist eine Frechheit. Wieder einmal wird der Mittelstand durch die überbordende Bürokratie in diesem Land zum Leidtragenden und kann sich dagegen kaum zur Wehr setzen“, erklärte deren Kreisvorsitzender Matthias Seliger.

Wenn Steuerzahler eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt wollen, müssen sie dafür künftig mindestens 100 Euro zahlen. Je nach Bearbeitungszeit und finanzieller Bedeutung der Sache sollen Ämter auch deutlich mehr verlangen dürfen. Unverbindliche Auskünfte ohne rechtliche Bedeutung bleiben dagegen gebührenfrei. Zur Begründung heißt es, dass wegen der „Kompliziertheit des Steuerrechts“ die Zahl der Anträge „stark ansteigen wird“. Nach Auffassung der MIT komme die Gebührenerhebung einer Behinderung des Informationsrechts gleich. „Es sind absurde Zustände in unserem Land, dass eine solche Gebührenerhebung seitens der Politik mit dem immer komplizierter werdenden Steuerrecht begründet wird“, erklärte Seliger. „Anstatt die Bürger und insbesondere den Mittelstand durch derartige Gebühren immer stärker zu belasten, sollte die Politik endlich eine Vereinfachung der steuerlichen Gesetzgebung auf den Weg bringen“, so Seliger. pm