Potsdam-Mittelmark: Gegen höheren Kulturetat des Kreises

Potsdam-Mittelmark - Gegen eine Aufstockung des Kulturetats des mittelmärkischen Landratsamtes hat sich jetzt die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, künftig 300 000 Euro statt 200 000 Euro jährlich für die mittelmärkische Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

Die CDU befürchte, dass das Geld nicht direkt bei den entsprechenden Projekten ankomme, sagte Fraktionschef Rudolf Werner gestern den PNN. In einer Presseerklärung der CDU heißt es: „Eine Erhöhung der Gelder zu Gunsten der Ausstattung der Kreisverwaltung, die Kultur lenken will oder gar sich zum ,Ausbilder bürgerlichen Engagements“ aufschwingen will, wird von uns ausdrücklich zurückgewiesen.“ Die beste Erhöhung der Kulturförderung wäre nach Auffassung der CDU eine Senkung der Kreisumlage – das heißt des Teils ihrer Einnahmen, den die Kommunen an den Landkreis weitergeben müssen. „Gerade die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie sie an welcher Stelle Kultur unterstützen können und wollen. Dafür setzen wir uns ein“, so Werner. Wie berichtet, hatte sich Landrat Lothar Koch (SPD) indes dafür ausgesprochen, die Höhe der Kreisumlage beizubehalten, um die Ausgleichsfunktion des Kreises zugunsten strukturschwacher Regionen optimal erfüllen zu können.

Ausdrücklich wird von der CDU das „breite ehrenamtliche Engagement der Künstler und Kulturschaffenden“ in Potsdam-Mittelmark hervorgehoben. „Deshalb hat der Landkreis selbst in finanziell angespannten Zeiten diese freiwillige Leistung nicht gekürzt, sondern dieses Engagement in voller Höhe unterstützt. Das soll auch so bleiben“, heißt es in der Presseerklärung.

Im Innenausschuss des Kreistags hatte es vor 14 Tagen bereits Zustimmung für die Aufstockung des Kulturetats gegeben (PNN berichteten). Der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Schulz argumentierte, dass Kultur zu einem Wirtschaftsfaktor im Landkreis geworden sei. SPD-Kreischefin Susanne Melior (SPD) erklärte, dass der Landkreis in der Kulturförderung eine ausgleichende Funktion zwischen dem Verflechtungsraum und der Peripherie wahrnehmen sollte. ldg