Protest reißt nicht ab: Gegen Kürzungen bei freien Schulen
Im Streit um die geplanten Einsparungen bei den freien Schulen in Brandenburg hat der evangelische Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf einen Protestbrief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geschrieben. Die „verheerende Entscheidung“ der Landesregierung dürfe nicht umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben, das am Freitag in Teltow bekannt wurde.
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„Die Mitglieder der Kreissynode Teltow-Zehlendorf unterstützen den Protest von Eltern und evangelischen Schulträgern“, heißt es in dem Brief an den Ministerpräsidenten. Die staatlichen Zuschusskürzungen gefährdeten die Zukunft zahlreicher evangelischer Schulen und erschwerten die Neugründung weiterer freier Schulen.
Der Gesetzentwurf entlaste zwar den Landeshaushalt, bürde aber den Kommunen und Landkreisen zusätzliche Kosten auf, heißt es in dem Brief. Dem Landtag werde damit zudem die Kontrolle über die Finanzierung der freien Schulen entzogen.
Es gebe keine gesetzliche Grundlage für die wiederholt vorgebrachte „rückständige Annahme, dass Angebote in staatlicher Trägerschaft flächendeckend vorhanden sein müssten“, heißt es weiter in dem Brief. Vertreter freier Schulen hatten sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass freie Schulen die Aufgaben der staatlichen Schulen übernehmen könnten.
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, will am Montag das Protestcamp der freien Schulen am Landtag besuchen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken hatten sich im November auf eine Verringerung der Einsparungen unter anderem bei den Grund- und Oberschulen verständigt.
Der Landtag will im Dezember über die geplanten Einsparungen entscheiden. Nach aktuellem Stand sind von 2012 bis 2015 Kürzungen von mehr als 40 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Regelungen geplant. epd
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