Potsdam-Mittelmark: Geheim, doch ohne Überraschung

Werders Stadtverordnete beschlossen den Haushalt 2004 Werder. Erstmals geheim stimmten die Werderaner Stadtverordneten am Donnerstagsabend über den städtischen Haushaltsplan 2004 ab. Beantragt hatte diese langwierige Prozedur mit Auszeit, Stimmzetteln, Wahlkabine und Wahlbox SPD-Fraktionschefin Jutta Bours-Wein. Für sie war das Votum eine Grundsatzentscheidung, bei der jeder Abgeordnete allein nach seinem Gewissen ohne Fraktionszwänge votieren sollte. Schließlich hatte die SPD Bürgermeister Werner Große (CDU) vorgeworfen, er treibe mit seinem Haushaltskurs die Stadt in den finanziellen Ruin. Doch das Ergebnis war wenig überraschend. 18 Abgeordnete stimmten für den vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf, sieben dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Zuvor hatten die Fraktionen von SPD und PDS, die insgesamt 8 Stadtverordnete stellen, erklärt, dass sie gegen den eingebrachten Haushalt stimmen werden. Die SPD kritisierte vor allem einen zu großen Vermögensverzehr und forderte angesichts knapper Kassen die Verschiebung solcher „Prestigeobjekte“ wie Parkhaus am Bahnhof sowie Sanierung von Bismarckhöhe und Schützenhaus (PNN berichteten). Die PDS argumentierte ähnlich und warnte vor den zu hohen Folgekosten eines kommunalen Parkhauses, für das keine Gebühren erhoben werden sollen. Vollkommen anders sahen es die Fraktionen von CDU und Freien Bürgern. Die von der SPD kritisierten Vorhaben seien keine „Prestigeprojekte“, sondern innovative Maßnahmen mit wirtschaftlicher und touristischer Bedeutung, betonte Burkhard Mühr (CDU). Und Baldur Martin (FB) stellte fest: „Obwohl es um uns herum überall kracht, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und eine ausreichend große Rücklage, auf die wir in der jetzigen Notsituation zurück greifen können.“ Gerade in schlechten Zeiten müsse investiert werden, um Steuereinnahmen zu erhöhen und Soziallasten zu senken, verteidigte Große den Kurs. „Wenn unser Haushalt ungesund sein soll, dann müssten andere Kommunen schon längst tot sein“, erklärte Große mit Hinweis auf die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von 610 Euro. Hagen Ludwig