Potsdam-Mittelmark: Geladener Protest

Michendorf - Die Geschichte hat fast ein bisschen Staub angesetzt: Ungemütliche Gäste hatte sich Bauminister Frank Szymanski (SPD) zur Einweihung der Ortsumgehung Michendorf eingeladen: Auf seinen ausdrücklichen Wunsch waren im Dezember vorigen Jahres auch Straßengegner der Bürgerinitiative Milan bei der Freigabe dabei und schwangen ihre Plakate. Doch die integrative Geste ging nach hinten los: Die Polizei nahm Personalien auf, bald darauf gab es Vernehmungen einiger Protestler. Die waren sauer.

Gegen Einsatzleiterin Solveig Bohn wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Aus Sicht der Polizeirätin hatte es sich um eine unangemeldete Versammlung gehandelt. Die Straßengegner fühlten sich indes als Gäste einer öffentlichen Straßeneinweihung, was aus dem Bauministerium immer wieder bestätigt wurde.

Mit der Frage, welche Seite Recht hat, haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft sehr lange beschäftigt: Erst diese Woche wurde die Beschwerde vom 4. Januar von Erika und Detlef Grunow durch das Polizeipräsidium beantwortet. Grundsätzlich seien Personengruppen, die „erkennbar zusammengehörig ihre Meinung äußern“, als anmeldepflichtige Versammlung anzusehen, heißt es in der den PNN vorliegenden Antwort aus dem Polizeipräsidium, unterschrieben von Walter Breidenbach (Stabsstelle 5). Nun gab es hier ja bereits eine offizielle Veranstaltung des Bauministeriums, also heißt es weiter: „Bei staatlichen Veranstaltungen ist eine erkennbar zusammengehörige Personengruppe grundsätzlich eine eigenständige anmeldepflichtige Veranstaltung, wenn nicht vorher eine ausdrückliche Einladung ausgesprochen wurde.“ Auch die Einladung gab es ja bekanntlich. Doch: Der entsprechende Nachweis sei vor Ort nicht erbracht worden, so dass die Einsatzleiterin verpflichtet gewesen sei, die Personalien aufzunehmen.

Die Entschuldigung wird, wie heute im politischen Sprachgebrauch üblich, vorbehaltlich ausgesprochen: „Wenn Sie das Vorgehen der Frau Bohn als schroff und der Situation nicht angemessen empfunden haben, so bedaure ich dies.“ Womöglich sei sie gestresst gewesen. Und so geht es weiter: „Sollte daraus ihre konsequente Vorgehensweise den Eindruck der Unangemessenheit erweckt haben, so entschuldige ich mich dafür. Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Handeln konnte ich jedoch bei meinen Überprüfungen nicht feststellen.“

Bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen habe sich letztlich gezeigt, dass eine Einladung des Bauministeriums an die Bürgerinitiative Milan versandt worden sei. Wozu dafür ermittelt werden muss und warum das Präsidium nicht einfach einen Fehler einräumt, bleibt unklar: Dass die Straßengegner eingeladen waren, hatte Minister Szymanski gegenüber der Polizei bereits bei der Straßeneinweihung am 21. Dezember versichert. Über einen so langen Zeitraum kann man das natürlich auch vergessen.