Potsdam-Mittelmark: Geld für Blitzerfoto oder Bauauftrag

Potsdam-Mittelmark - Ein Kraftfahrer wird mit viel zu hoher Geschwindigkeit von einem Messwagen des Landratsamtes geblitzt. Daraufhin bietet der Mann dem Mitarbeiter des Landratsamtes am Messgerät Geld an, damit er das Foto vernichtet. Der lehnt ab und meldet den Vorgang – der Fahrer muss nun mit einer Strafe rechnen. Dieser Fall und andere Bestechungsversuche sind nachzulesen im Bericht des Korruptionsbeauftragten Reinhard Neubauer, der jetzt den mittelmärkischen Kreistagsabgeordneten vorgelegt wurde.

Seit Januar 2004 ist der Fachdienstleiter für allgemeine Rechtsangelegenheiten auf Anweisung des Landrates ehrenamtlich als Korruptionsbeauftragter in der Kreisverwaltung tätig. Sein Fazit: Seit er als Ansprechpartner da ist, sei eine Reihe von Vorfällen ans Tageslicht gekommen, die zuvor unbemerkt geblieben wären. Die Verwaltungsmitarbeiter seien mittlerweile für dieses Thema sensibilisiert und wüssten, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben.

Seit 2004 sei in acht Fällen gegen Beschäftigte des Landratsamtes ermittelt worden, wobei hier auch Erkundigungen des Korruptionsbeauftragten ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft eingerechnet sind. Gut in Erinnerung ist noch ein Fall aus dem Jahr 2004. Einem Veterinär des Landratsamtes wurde vorgeworfen, von einem Lebensmittelunternehmen in Stahnsdorf Geld entgegengenommen und seine Kontrollen angemeldet zu haben. Der Verdacht der Bestechlichkeit ist durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen jedoch nicht bestätigt worden.

Auch in anderen Fällen war Bestechlichkeit nicht nachzuweisen. Einige Mitarbeiter wurden jedoch umgesetzt, weil zum Beispiel ein Verdacht „fehlender Unparteilichkeit“ blieb. In einem aktuellen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter, der bei der Auftragsvergabe einen Unternehmer bevorzugt und dafür Geld erhalten haben soll.

Besonders sensible Bereiche seien laut Neubauer alle Verwaltungen, die mit Bauvergaben zu tun haben oder Genehmigungen erteilen sowie der Bereich für Ordnungs- und Verkehrsangelegenheiten. Vor allem hier gelte es, bereits präventiv tätig zu werden. In diesem Sinne sei auch die jüngste Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Kreisverwaltung von Vorteil gewesen.

Ebenfalls in acht Fällen hat das Landratsamt seit 2004 Anzeige gegen Privatpersonen wegen des Versuchs der Bestechung und der Vorteilsgewährung gestellt. Dabei würden auch vermeintliche „Bagatell-Angelegenheiten“ verfolgt, um generell den Eindruck der Bestechlichkeit zu vermeiden, so Neubauer. So ist in seinem Bericht eine Frau aufgeführt, die mit einem 10-Euro-Schein ihrem Bauantrag Nachdruck verleihen wollte. Auch Sachgeschenke dürften die Mitarbeiter des Landratsamtes laut Neubauer grundsätzlich nicht annehmen.

Sechs Unregelmäßigkeiten sind zudem bei den Vergabeverfahren im Landratsamt festgestellt worden. Sie betrafen vor allem Bieter und Planer – Mitarbeiter der Verwaltung seien nicht beteiligt gewesen. So hat im Januar 2006 ein vom Landratsamt beauftragter Planer das unvollständige Angebot einer Firma nachträglich ergänzt. Dies führte dazu, dass daraus das günstigste Angebot wurde. Die Firma wurde von der Vergabe ausgeschlossen, der Vertrag mit dem Planer gekündigt. Bewährt habe sich, dass jetzt bei allen Vergaben das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet wird.

Wie das mittelmärkische Landratsamt in puncto Korruption im Vergleich mit anderen Verwaltungen steht, kann Reinhard Neubauer nicht sagen. Zu unterschiedlich sei die Intensität, mit der intern solchen Dingen nachgegangen werde. Hagen Ludwig