Potsdam-Mittelmark: Gemeinde drohen hohe Rückzahlungsforderungen

Nuthetal - Die Gemeinde Nuthetal muss möglicherweise 17 Jahre nach einem Grundstücksverkauf 205 500 Euro Erlös an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erstatten. 1991 war für die heutige Gagfah-Siedlung an der Wilhelm-Busch-Straße in Bergholz-Rehbrücke Bauland aus dem mutmaßlichen Besitz der Kommune verkauft worden. Das sorgte am Montag in der letzten Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode für Aufregung.

Ein zweiter Nachtragshaushalt sollte beraten werden. In der Sitzungsvorlage tauchte für die Gemeindevertreter erstmals ein Betrag von 205 500 Euro „Rückzahlung Kauferlös“ auf.

„Das hat uns alle geschockt“, erklärte Ausschussvorsitzende Ute Hustig. Mitte Juli sei ein anwaltliches Schreiben mit der Forderung der BVVG eingegangen, die binnen zwei Wochen bezahlt sein sollte, erklärte Bauamtsleiter Torsten Zado den überraschenden Rechnungsposten. 1996 sei ein Zuordnungs bescheid eingegangen, der die rechtliche Zuständigkeit für diverse Flurstücke der BVVG zugesprochen haben soll. Nach zwölf Jahren sei der Vorgang aus heutiger Sicht noch nicht nachvollziehbar. Die Ausschussmitglieder verlangten von der Verwaltung der Gemeinde eine vollständige Offenlegung und die Überprüfung der Gesetzeslage zum Vorgang. Sie bezweifelten zudem die Rechtmäßigkeit des Anspruches. Wenn die Prüfung jedoch ergebe, dass die Forderung korrekt ist, werfe das die Gemeinde finanziell enorm in ihrem Konsolidierungsprozess zurück, macht Hustig klar. Aber der Zeitpunkt der Forderung wirft auch die Frage auf, ob der Anspruch verjährt ist. Zado versicherte, „rechtliche Klarheit zu schaffen“, ist aber selbst erst seit 1997 in der Gemeindeverwaltung tätig und nicht mit dem Vorgang vertraut. „Wer weiß, was noch auf uns zukommt“, sagte Ausschussmitglied Elvira Schmidt, denn in den neunziger Jahren habe die Gemeinde Bergholz-Rehbrücke Grundstücke für 3,5 Millionen D-Mark veräußert. „Was müssen wir noch zurückzahlen?“, stellte sie als Frage in den Raum.

Erika Haenel war bereits im Jahr 1991 als Gemeindevertreterin tätig. Sie erinnert sich, dass Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) damals versichert hatte, dass dies ein Grundstück sei, dass der Gemeinde mit Sicherheit gehöre. Erklärtes Ziel war es damals, die Flächen nicht spekulativ zu verwerten und vor allem Bergholz-Rehbrücker Wohnungssuchenden mit einem erschwinglichen Preisniveau das Bauen leichter machen. Ute Kaupke

Ute Kaupke