Potsdam-Mittelmark: Gemeinde muss für neue Krippe zahlen

Schwielowsee - Ferch bekommt eine neue Krippe. Zwar nur eine kleine für zwölf Kinder, aber die Verwunderung unter Kommunalpolitikern ist dennoch groß: Gerade hat man alle Genehmigungen für einen Ersatzneubau der alten kommunalen Kita für 2,3 Millionen Euro durchgeboxt, demnächst beginnen die Bauarbeiten. Statt der angedachten 100 gab das Landratsamt nur für 80 Plätze seine Zustimmung – mit Verweis auf den fehlenden Bedarf. Während der Kommune also zusätzliche Betreuungsplätze verwehrt wurden, gibt es die nun für einen Freien Träger. Im Finanzausschuss am Mittwochabend hagelte es Kritik.

Betreiber der neuen Krippe, die im September in Betrieb geht, ist der Lebensraum PM e.V., dessen Vorsitzender André Hohmann ist im Landratsamt tätig. „Das hat einen bitteren Beigeschmack“, sagte Finanzausschusschef Roland Büchner (BBS). „Das passt nicht, dass wir plötzlich einen Freien Träger brauchen“, so Dietrich Kalicki (Linke). Thema im Finanzausschuss war die Angelegenheit, weil die Gemeinde die neue Einrichtung auch noch mit Betriebskosten von jährlich rund 43 000 Euro bezuschussen muss. „Das Kitagesetz schreibt uns das vor“, so Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU). Sollte die Gemeindevertretung dem in ihrer nächsten Sitzung nicht zustimmen, müsste sie den Beschluss beanstanden, warnte sie.

Auch Hoppe ist nicht wohl bei dem Gedanken. Sie betonte allerdings, dass mit der neuen Krippe zwar Kosten entstehen, aber keine neuen Betreuungsplätze in der Gemeinde. „Darauf haben wir in den Verhandlungen bestanden.“ Hintergrund: Der Lebensraum-Verein betreibt im Haus Tilia bereits eine Kinder-Tagespflege mit zehn Plätzen, die wird in die neue Krippe für zwölf Plätze umgewandelt.

An der Kinderbetreuung durch zwei Erzieherinnen werde sich durch die Umwandlung nichts ändern, die Kosten würden nur auf „breitere Schultern“ verteilt, wie es aus dem Haus Tilia gestern hieß. Genau das sorgte im Finanzausschuss für Ärger. De facto handele es sich um eine Kostenverlagerung vom Landkreis an die Kommune, hieß es in der Diskussion: Während der Landkreis laut Kitagesetz den Großteil aller Kosten in Tagespflegeeinrichtungen trägt, steht er bei Kitas und Krippen nur bei den Personalkosten in der Verantwortung. Die Betriebskosten muss die Kommune übernehmen.

Schließlich bemühte man sich im Finanzausschuss, der Sache auch positive Seiten abzugewinnen. „Wir sollten uns dem Wettbewerb stellen und unsere kommunalen Kitas noch attraktiver machen“, sagte Hans-Heiko Schmale, berufener Bürger. Der Wettbewerb sei vom Gesetzgeber gewollt.

„Die Kinder können nichts dafür. Wichtig ist, dass sie sich wohlfühlen“, meinte Roland Büchner am Schluss der Debatte. Nicht zuletzt gebe es neben den knapp 400 Kita- und Krippenkindern in Schwielowsee auch 120, die außerhalb des Gemeindegebiets betreut werden, so der Finanzausschussvorsitzende. Die Gemeinde zahlt dafür jedes Jahr mehrere 100 000 Euro an die Nachbarkommunen. „Wenn wir die 40000 Euro dort noch abknapsen könnten mit guten Kita- und Krippenangeboten in der Gemeinde, dann haben wir die Mehrkosten wieder drin“, so Büchner. Henry Klix