Potsdam-Mittelmark: Gemeinde streitet mit ZweckverbandAbwasseranschluss: Bezahlung wird abgelehnt

Michendorf - Die Gemeinde Michendorf streitet sich mit ihrem eigenen Abwasserzweckverband. Hintergrund ist ein vier Jahre alter Gebührenbescheid für die frühere Gaststätte Ravensberge in der Potsdamer Straße in Wilhelmshorst: Für den Abwasseranschluss soll die Gemeinde 12380 Euro zahlen. Die Gemeindevertreter lehnten das in ihrer jüngsten Sitzung ab. Man sei seinerzeit nur gesetzlicher Vertreter für das Grundstück gewesen, das voriges Jahr durch das Amt für offene Vermögensfragen an die Berliner Alteigentümer rückübertragen wurde. Die wiederum weigern sich, die Kosten zu übernehmen. Kämmerer Jörg-Peter Melior empfahl, die Anschlussgebühr zu zahlen und sie dann zivilrechtlich einzuklagen. In vergleichbaren Fällen hätten Gemeinden damit Erfolg gehabt. Auch CDU-Mann Carsten Kumke war der Meinung, die Gemeinde dürfe kein schlechtes Beispiel geben. Ein rechtsgültiger Gebührenbescheid müsse auch bezahlt werden. Hartmut Besch (FDP/Bürgerliste), Gerd Sommerlatte (UWG) und Peter Pilling (PDS) konnten sich mit ihren Positionen indes bei der Mehrheit durchsetzen: Ein Gerichtsverfahren könnte auch auf einen Vergleich rauslaufen, bei dem man am Ende draufzahle. HKX