Potsdam-Mittelmark: Gemeinsame Initiative für Anti-Korruptionsbeauftragten

Vorschlag der CDU-Fraktionen von Potsdam und Mittelmark-Kreis Potsdam-Mittelmark/Potsdam. Die CDU-Fraktionen des Kreistages Potsdam-Mittelmark und der Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordern einen gemeinsamen Anti-Korruptionsbeauftragten für die Landeshauptstadt und den angrenzenden Landkreis. Saskia Funck, Fraktionsvorsitzende in Potsdam-Mittelmark, und Stefan Bruch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Potsdam, erklärten dazu gegenüber der Presse: „Korruptionsverdächtigungen und Vorwürfe von Vetternwirtschaft sind Image schädigend für Verwaltung und kommunale Unternehmen. Es muss im Interesse der Politik liegen, dass jedem Verdacht nicht nur staatsanwaltschaftlich sondern auch innerhalb der öffentlichen Verwaltungen konsequent nachgegangen wird.“ Die Organisationsstruktur öffentlicher Verwaltungen stehe nach Auffassung der Christdemokraten jedoch einer schnellen und umfänglichen Aufklärung oft entgegen. Das gelte vor allem dann, wenn sich die Vorwürfe gegen die Spitzen der Verwaltung richten. Auch in Potsdam und in Potsdam-Mittelmark habe es in den vergangenen Jahren wiederholt Verdachtsfälle von Korruption und Vetternwirtschaft gegeben, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden CDU-Fraktionen. Erinnert wird in diesem Zusammenhang an die Gabi-Affäre in Potsdam oder die Vorgänge um die kreiseigene Gesellschaft Gesundheitszentrum Teltow GmbH in Potsdam-Mittelmark. Der Umgang der Verwaltung mit diesen Verdachtsfällen habe nach Auffassung der CDU gezeigt, dass die erforderliche Unabhängigkeit nicht immer gegeben sei und dass das Tempo zur Aufarbeitung und Aufklärung meist nur durch öffentlichen Druck von Presse und Politik erhöht werden konnte. „Wir halten daher die Einsetzung eines Anti-Korruptionsbeauftragten für erforderlich. Er soll als Vertrauensperson Ansprechpartner für die Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung sein, die über Hinweise auf Korruptionsfälle verfügen“, betonten die CDU-Politiker. Aufgabe des Anti-Korruptionsbeauftragten sei es, diesen Verdachtsfällen innerhalb der Verwaltung und in den kommunalen Unternehmen uneingeschränkt nachzugehen. Darüber hinaus soll er auch präventiv durch Schulungen des Verwaltungspersonals tätig werden. Weil Korruption vor Stadt- und Kreisgrenzen nicht halt mache, müsse der Anti-Korruptionsbeauftragte für den gesamten Wirtschaftsraum Potsdam und Potsdam-Mittelmark zuständig sein, heißt es. So könnte er Kenntnisse entwickeln und nutzen, die über die jeweiligen Verwaltungsgrenzen hinausgehen und ihm somit eine effiziente Arbeit ermöglichen. Die CDU-Fraktionen von Potsdam-Mittelmark und Potsdam wollen nun entsprechende und gleich lautende Anträge in den Kreistag bzw. die Stadtverordnetenversammlung einbringen. ldg