Potsdam-Mittelmark: Gemeinsamer Investitionsplan gefordert

Schwielowsee. Die Bündelung der Investitionspläne der drei Ortsteile hat die BBS-Gemeindevertreterin Helga Martins auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung von Schwielowsee vorgeschlagen. Angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel sei es besser, die Kräfte zu sammeln. So könnte man Gemeindeinvestitionen abwechselnd auf einen der drei Ortsteile konzentrieren und Bauprojekte in einem Jahr abschließen, statt in allen drei Gemeinden scheibchenweise drei Jahre lang an einem Projekt zu basteln. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) erklärte, dass es zu diesem Thema bereits Gespräche mit den Ortsbürgermeistern gebe. Klärungsbedarf bestehe aber noch auf der rechtlichen Seite. Die Investitionspläne der Ortsteile – in ihnen sind die Prioritäten für den Einsatz der Finanzmittel festgeschrieben – sind fester Bestandteil des Fusionsvertrages, der vor dem Zusammenschluss zur Großgemeinde vor einem dreiviertel Jahr abgeschlossen wurde. Dass es mit der Haushaltslage auch in Schwielowsee immer schwieriger wird, zeigte der 2. Nachtragshaushalt, der bei der Sitzung beschlossen wurde. Da sich für ausgeschriebene Gemeindegrundstücke keine Käufer fanden, fehlen wichtige Einnahmen in der klammen Gemeindekasse. So müssen im laufenden Haushalt statt 130800 Euro insgesamt 212 500 Euro aus der Rücklage entnommen werden. HKX