Anklage noch nicht zugelassen: Gericht im Fall Hilpert „unter Zeitdruck“

Werder (Havel) / Potsdam - Dem Potsdamer Landgericht rennt im Fall Axel Hilpert die Zeit davon: Am Freitag wird der Betreiber des Resorts Schwielowsee sechs Monate in Untersuchungshaft sitzen – es ist die maximale Frist für eine U-Haft in Deutschland. Doch die Anklage wegen besonders schweren Subventionsbetruges gegen den umtriebigen Petzower Unternehmer ist vom Landgericht immer noch nicht zugelassen worden. Das bestätigte Gerichtssprecher Frank Tiemann gestern den PNN. „Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck.“
Möglicherweise werde noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Anklage und den Verhandlungsstart getroffen. „Es kann gut sein, dass wir noch vor Weihnachten mit der Hauptverhandlung beginnen“, sagte Tiemann. Davon unabhängig wurden die Ermittlungsakten vorige Woche dem Oberlandesgericht Brandenburg zugestellt. Es kann eine Verlängerung der U-Haft über die sechs Monate hinaus zulassen, wenn das durch besonders schwere oder umfangreiche Ermittlungen oder andere wichtige Gründe gerechtfertigt ist, wie es in der Strafprozessordnung heißt. Entsprechende Argumente habe das Landgericht auch vorgetragen, sagte OLG-Sprecherin Martina Schwonke den PNN. Man werde zeitnah darüber entscheiden, frühestens aber am 15. Dezember. Für die Dauer des Prüfverfahrens ist die Sechs-Monats-Frist ausgesetzt.
Hilpert war am 9. Juni von Fahndern des Landeskriminalamtes festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, beim Bau seines Petzower Hotelkomplexes im Jahr 2005 die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung erschlichen zu haben. Baufirmen und Hilperts Bank sollen mit überhöhten Rechnungen geholfen haben, die Investitionskosten für den Komplex auf 35 Millionen Euro künstlich hochzurechnen. Auf dieser Grundlage habe die ILB das Resort mit 9,2 Millionen Euro zu hoch subventioniert.
Gegen mehrere Beteiligte wird noch ermittelt, weitere Anklagen hat die Staatsanwaltschaft aber noch nicht erhoben. Hilpert bestreitet die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm sechs Monate bis zehn Jahre Gefängnis. Sein Resort wäre als Subventionsempfänger mit Millionenforderungen konfrontiert. Die U-Haft wurde vom Landgericht angeordnet, weil Fluchtgefahr bestehe und Hilpert versucht habe, Zeugen zu beeinflussen.