Potsdam-Mittelmark: Gerichtsentscheid zur Wahl des Vize-Landrates

Potsdam-Mittelmark - Das Verwaltungsgericht Potsdam wird wahrscheinlich Anfang Oktober eine Entscheidung zur umstrittenen Wahl des Vize-Landrates in Potsdam-Mittelmark treffen, sagte Gerichtssprecher Jes Möller gestern den PNN auf Anfrage. Die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen hatte Anfang vergangener Woche die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens angezweifelt und einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht gestellt. Landrat Lothar Koch nahm daraufhin die für den 16. September geplante Wahl von Christian Stein (CDU) vorsorglich von der Tagesordnung (PNN berichteten). „Wir wissen, dass in diesem Fall Eile geboten ist, weil die bisherige Vize-Landrätin demnächst in den Ruhestand geht“, sagte Möller. Sollte das Gericht den Antrag der Grünen nicht anerkennen, wäre der Weg zur Wahl frei, sofern die Grünen nicht die nächste Instanz anrufen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, wäre das indes bereits ein Signal dafür, dass die Bündnisgrünen auch in einem so genannten „Hauptsacheverfahren“ gute Chancen hätten. ldg