Potsdam-Mittelmark: „Gestörtes Demokratieverständnis“

Heftige Proteste gegen nichtöffentliche Sitzungen der Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam-Mittelmark - Heftige Kritik hat der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Joachim Gessinger, an der Entscheidung geübt, die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes von Potsdam und Potsdam-Mittelmark zum Großteil nichtöffentlich tagen zu lassen (PNN berichteten gestern). „Die Mehrheitsentscheidung der Arbeitsgruppe offenbart ein gestörtes Demokratieverständnis von Abgeordneten. Hier geht es um öffentliche Belange, nicht um Personalentscheidungen oder Grundstücksverkäufe von Privatleuten“, erklärte Gessinger. Notwendig sei transparentes politisches Handeln als bestes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Korruption. Vollends obskur erscheine es deshalb, sogar gewählten Kreistagsabgeordneten die Teilnahme an den Sitzungen zu verwehren. Nun sei laut Gessinger zu befürchten, „dass sich die klare Positionierung – mit Ausnahme der FDP – aller Parteien im Landtagswahlkampf gegen den Bau der verkehrspolitisch unsinnigen Havelspange im trüben Licht sachfremder und unkontrollierter Einflüsse klammheimlich zu einem Votum für das Bauvorhaben verwandelt“. Gessinger fordert deshalb den Kreistag und die Potsdamer Stadtverordneten auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsgruppe ohne Einschränkung öffentlich tagt und die Bürgerinitiativen das uneingeschränkte Recht bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Auch die Initiativen gegen die Netzverknüpfung protestierten gegen die nichtöffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe Verkehr. „Die gewählten Volksvertreter fürchten ihr Wahlvolk“, heißt es in einer Presseerklärung. Es sei eine demokratische Ungeheuerlichkeit, wenn u. a. von SPD- und CDU-Abgeordneten erklärt werde, die Arbeitsgruppe würde durch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu einer Palaverrunde verkommen, so Initiativensprecher Gunnar Assmann. ldg