Potsdam-Mittelmark: Gewählt, um Bürger zu vertreten SPD/Grünen-Antrag zu Bürgerbefragung abgelehnt

Werder (Havel) - In Werder wird es auch in Zukunft keinen Anspruch geben, vor wichtigen politischen Entscheidungen Bürgerbefragungen durchzuführen. Ein entsprechender Antrag der SPD/Grünen-Fraktion ist am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. SPD/Grünen-Fraktionsvize Anja Spiegel hatte argumentiert, dass ein solcher Beschluss eine Antwort auf die Proteste der letzten Wochen gegen Stuttgart 21 und die Atompolitik sein könne. Nicht zuletzt sei das Rathaus Werder wegen des Plessower Bos-Funkturm mit Protesten konfrontiert gewesen. „Wir müssen den Bürgern in wichtigen Fragen wieder das Gefühl geben, dass sie gehört werden, auch wenn Bürgerbefragungen mehr Mühe machen“, sagte Spiegel.

CDU-Fraktionssprecher Christian Große betonte, dass die Möglichkeit, Bürgerbefragungen zu beschließen, immer gegeben sei. Die dazu von SPD/Grünen geforderte, neue Satzung sei überflüssig. „Dass muss auch von Fall zu Fall entschieden werden.“ Das befand auch Bürgermeister Werner Große (CDU), der das Beispiel des Funkturms heranzog: Wie berichtet, soll er statt unmittelbar am Plessower Ortsrand nun auf der anderen Straßenseite der B1 auf freiem Feld errichtet werden. „Wir fragen also erst die Plessower, wo sie den Turm haben wollen. Dann müssen wir die Glindower, Neu-Plötziner und Plötziner fragen, ob er auf der anderen Straßenseite stehen darf. Für die Finanzierung müssten wir alle Werderaner befragen, denn da wird auch ihr Steuergeld verwendet.“ Ditmar Wick erklärte, die Stadtverordneten seien gewählt, um die Bürger zu vertreten. „In den Ortsteilen ist diese Kommunikation auch vorhanden.“ hkx