Potsdam-Mittelmark: GFT-Fraktion ficht Beelitzer Haushalt an

Beelitz - Der Beschluss zum Beelitzer Haushalt für dieses Jahr könnte widerrechtlich zustande gekommen sein – das zumindest sagt die Fraktion GFT in der Stadtverordnetenversammlung. Die fünfköpfige Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Elke Seidel hat Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB) jetzt aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden. „Notfalls geht die Sache vor das Verwaltungsgericht“, so Seidel gegenüber den PNN. Denn insgesamt fünf Anträge ihrer Fraktion seien bei der Verabschiedung des Etats vor zwei Wochen einfach übergangen worden.

Unter anderem hatte die GFT beantragt, 70 000 Euro für den Klimaschutz einzustellen und einen Plan zur Tilgung aller kommunalen Kredite bis 2019 in den Etat mit aufzunehmen. Bevor jedoch darüber abgestimmt wurde, hatte die UKB-Fraktion erfolgreich einen „weitergehenden“ Antrag gestellt – und zwar, den Haushalt sofort zu beschließen. Damit jedoch sei gegen komunales Recht verstoßen worden, argumentierte Seidel. Ihre Fraktion hat für Donnerstag, 9. Februar, alle Bürger ins Bürgerhaus, Küstergasse 4, eingeladen, um den Haushalt zu diskutieren – denn beschlossen ist er nach Meinung der GFT noch längst nicht. lä