Potsdam-Mittelmark: Glimpflich davongekommen

In diesem Jahr fließen in Schwielowsee 4 Millionen öffentliche Investitionen / Haushalt wird Mittwoch verabschiedet Schwielowsee. Fast 4 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in der Gemeinde Schwielowsee investiert werden. Am 7. April (19 Uhr, Rathaus Ferch) soll der Haushalt in der Gemeindevertretung verabschiedet werden. Über die Eckdaten wurde am Mittwochabend im Hauptausschuss abschließend beraten. Demnach steht der Gemeinde in diesem Jahr noch ein reiches Baugeschehen bevor. Eines der wichtigsten und dabei umstrittensten Maßnahmen wird der Beginn des Ausbaus der Straße der Einheit. Ab August sollen die Abschnitte zwischen Fähre und Einsteinplatz sowie zwischen Imbiss Bennua und Spar in Angriff genommen werden. Der dazwischenliegende, lindenbestandene Teil soll 2005 folgen, bis dahin hofft man auf ein Urteil zur Klage des BUND gegen die geplanten Baumfällungen. In diesem Jahr stehen für den Ausbau 930000 Euro zur Verfügung, die Hälfte ist gefördert, 126000 Euro tragen die Anlieger. Im nächsten Jahr werden bis zur Fertigstellung weitere 200000 Euro verbaut. Ein nicht weniger heißes Eisen ist der neue Standort des Caputher Jugendklubs. Mit den Kosten für den Ausbau des Dachgeschosses im Caputher Rathaus hatte mancher seine Bauchschmerzen: Von den 265000 Euro werden allerdings 146000 gefördert. In den nächsten Wochen – sobald die Baugenehmigung vorliegt – sollen die Bauarbeiten beginnen und im September abgeschlossen sein. In Geltow ist geplant, den Radweg an der Uferpromenade vom Belvedere aus mit dem bereits vorhandenen Radweg zu verbinden. Einige hundert Meter werden befestigt, von den Kosten von 87000 Euro sind 69000 gefördert. Auch der Wiesensteg und die Uferpromenade in Ferch sind Maßnahmen, mit denen der Ausflugstourismus weiter angekurbelt werden soll. Der Neubau des Wiesenstegs hat im Februar begonnen und soll am 7. April abgeschlossen sein (Einweihung 13 Uhr). Von 80000 Euro Gesamtkosten kommen 67000 vom Kreis. Die Uferpromenade wird ab September zwischen Wiesensteg und Bootsklause ausgebaut. Die Hälfte der 75000 Euro zahlt ebenfalls der Kreis. Ein besonderes Jahr wird es für die Fercher Feuerwehr: Endlich kann mit dem Bau des neuen Depots begonnen werden. Das alte Feuerwehrhaus wird abgerissen, am selben Standort ein neues mit drei Stellplätzen und ausgebautem Dachgeschoss errichtet. Im Herbst ist Baubeginn, die zweite Hälfte wird nächstes Jahr gebaut. 324000 Euro sind im Haushalt 2004 eingestellt, 132000 kommen aus Belzig. Nächstes Jahr werden nochmals 400000 Euro verbaut. Und nochmal Ferch: Mit einem zwei-Drittel-Zuschuss aus dem Städtebaufonds soll mit der Hüllensanierung des Kossätenhauses begonnen werden, dass bis 2006 zum Museum der alten Malerkolonie ausgebaut wird. 308600 Euro werden in diesem Jahr insgesamt für das Fercher Sanierungsgebiet zur Verfügung stehen. Bevor der Haushalt dem Hauptausschuss vorgelegt wurde, mussten in den letzten Tagen viele Positionen gestrichen werden. Grund: die Ankündigung des Landkreises, die Kreisumlage um 7,2 Prozent zu erhöhen, wenn die Gemeinden auf die Personalbezuschussung ihrer Kitas bestehen. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes stehen den Gemeinden 84 Prozent der Kosten zu, der Kreis will aber wie bisher eine Kinderpauschale von etwa 1100 Euro pro Kind zahlen. Ein Appell der Bürgermeisterin Kerstin Hoppe, aus Solidarität dem Kreis nachzugeben, fand im Hauptausschuss keine Zustimmung – zumal die Gemeinde dabei finanziell schlechter fahren würde. Die höhere Kreisumlage wurde in den Haushaltsentwurf schon eingestellt. Dank einer Nachzahlung von Schlüsselzuweisungen von 47400 Euro und der Senkung der Gewerbesteuerumlage ging die Sache noch glimpflich ab. Das 271000-Euro-Loch konnte größtenteils aus diesen Einnahmen gestopft werden. Mehrere Positionen im Verwaltungshaushalt (dessen Gesamtumfang: 9,4 Millionen Euro) und Projekte wie die Busverbindung von Werder nach Ferch fielen dennoch dem Rotstift zum Opfer. Geprüft werden soll noch, ob sich bei den 120000 Euro für Straßenbeleuchtung etwas sparen lässt. „Wir können in Caputh an manchen Stellen bei jeder Nachtzeit Zeitung lesen“, so Ortsbürgermeister Holger Teichmann. Erfahrungen in Geltow und Ferch zeigen allerdings, dass es technisch eine komplexe und äußerst kostspielige Angelegenheit ist, zum Beispiel bei jeder zweiten Lampe die Birne rauszuschrauben. Henry Klix