Potsdam-Mittelmark: „Gravierende Verfahrensfehler“ bei Turnhallen-Projekt Errichtungsbeschluss als Grundlage für den Bau fehlt

Kleinmachnow. Der geplante Bau der Schulsporthalle für die Eigenherd-Schule sorgt weiter für Unmut. Nachdem die Kosten für zahlreiche Gemeindevertreter bislang unbegründet um etwa 400 000 Euro gestiegen sind und die Ausstattung der Halle mit einer Tiefgarage sowie 190 Zuschauerplätzen für überdimensioniert gesehen werden, stellten nun am Montag der Finanz- wie auch der Kulturausschuss fest: Es gibt keinen Errichtungbeschluss der Gemeindevertretung für den Bau der Halle. Für eine Investition dieser Größenordung – die Kosten waren ursprünglich mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt – „ist ein solcher Beschluss absolut notwendig“, betonte gegenüber den PNN CDU-Vize-Fraktionschef Maximilian Tauscher. Sein Fraktionskollege und Kulturauschuss-Chef Guido Beermann spricht von einem „gravierenden Verfahrensfehler“. In beiden Auschüssen konnte nicht abschließend geklärt werden, wie mit dem Mangel umgegangen werden soll. „Ob und welche verfahrensrechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind, ist noch ungeklärt“, sagte Beermann. Auch mögliche Auswirkungen auf bereits eingeleitete Maßnahme wie die Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten sind noch nicht diskutiert. In beiden Gremien hieß es jedoch unisono: Grundsätzlich wird der Bau einer Schulsporthalle an dieser Stelle nicht in Frage gestellt. „Das ist kein Streitpunkt“, versicherte Tauscher. Daher wolle der Finanzausschuss in der kommenden Woche über die Finanzierung beraten. Bislang nahm das Projekt einen Posten im Entwurf des Gemeindeetas ein, der derzeit beraten wird. Nun denkt der Finanzausschuss darüber nach, die Investition erst in den Nachtragshaushalt aufzunehmen, der in wenigen Monaten aufzustellen ist. Bis dahin sei Zeit, Versäumnisse abzuarbeiten und eventuelle Korrekturen vorzunehmen. pek