Potsdam-Mittelmark: Große fordert Kopfpauschale für Kommunen Konjunkturpaket II: „Anträge dauern zu lange“

Werder (Havel) - Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) hat sich im Zuge der Finanzkrise dafür ausgesprochen, die Kommunen durch Investitionspauschalen zu fördern. „Statt neue und zeitraubende Förderprogramme aufzulegen, sollten die Gelder aus dem Konjunkturpaket II nach einem Einwohnerschlüssel direkt vergeben werden“, sagte Große gestern gegenüber den PNN. Der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Clemens Appel (SPD), hatte am Dienstag angekündigt, dass die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket wahrscheinlich projektgebunden verteilt werden sollen. Doch das Ziel der Landesregierung, die insgesamt 458 Millionen Euro vor allem in Straßen und Gebäuden zu investieren, könne auch auf anderem Wege erreicht werden, meint Große: „Man könnte doch auch mit Zweckbindungen arbeiten, wie es bei den Investitionspauschalen nach der Wende üblich waren.“

Aus Großes Sicht fehlt vielen Kommunen der finanzielle Spielraum, um Eigenmittel für neue Förderprogramme aufzubringen. „Auch bei den Kommunen, die besser dastehen, geht das nur, wenn andere Projekte aufgegeben werden“, sagte Große, der auch Präsident des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes ist. „Für das Konjunkturprogramm ist das kontraproduktiv, es geht ja um zusätzliche Projekte.“ Zudem würde das Auflegen neuer Förderprogramme und die Antragstellung das Prozedere unnötig verzögern. „Ich glaube, die Kommunen haben genug Planungen in der Schublade und wissen, wie sie die Gelder sinnvoll verwenden. Wir haben überall im Land einen Investitionsstau.“

Wenn die Mittel per Einwohnerschlüssel vergeben werden, stünden Werder rund 4,2 Millionen Euro der Mittel zu, rechnete Große vor. Die Sanierung der Kita Hoher Weg könnte dann ebenso vorgezogen werden, wie die Turnhallensanierung in Glindow und die Schulfassadensanierung in Töplitz oder die Sanierung des Töplitzer Kindergartens. Auch die Heizung der Oberschule Werder sei sanierungsbedürftig. Nach Angaben von Werders Beigeordneter Beate Rietz (SPD) sind auch für den Tiefbaubereich Planungen vorhanden, die sofort ausgeführt werden könnten. „Eine ganze Anzahl von Straßenausbauten könnten sofort vorgezogen werden“, so Rietz in der Bauausschusssitzung am Mittwochabend.

Währenddessen werden in Glindow die Stimmen lauter, die einen Turnhallenneubau statt einer Sanierung befürworten. „Wenn Bund und Länder zehn Milliarden für kommunale Investitionen ausreichen, sollte ein Hallenneubau für unsere Grundschule drin sein“, sagte Ortsbürgermeister Sigmar Wilhelm (AFB) nach der Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend. Der bestehende Hallenbau von 1962 werde den Anforderungen nicht mehr gerecht.

„Für eine Schule mit 250 Schülern ist er auch zu klein“, so Wilhelm. Schulen mit mehr als 150 Schülern müssten nach einer Richtlinie des Bildungsministeriums mindestens 405 Quadratmeter groß sein, der Altbau ist 325 Quadratmeter groß. „Der Sport-Rahmenlehrplan ist mit der Halle nicht einzuhalten“, sagte Wilhelm. Auch die Schulkonferenz habe sich für einen Neubau am Standort der jetzigen Halle ausgesprochen. Laut Wilhelm müsse auch für das Grundschulgebäude überlegt werden, wie die Nachfrage künftig gedeckt wird. „Die Schule war mal einzügig geplant, inzwischen wird zweizügig unterrichtet.“ Henry Klix

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