Potsdam-Mittelmark: Grundsteuer in Michendorf bleibt Thema Haushalt 2015 mit Fehlbetrag beschlossen

Michendorf - Die Michendorfer CDU hält an ihren Plänen für eine Erhöhung der Grundsteuer für Hauseigentümer fest. Die Gemeinde sei finanzstark und habe sich gut entwickelt, sagte CDU-Gemeindevertreter Jens Schreinicke in der Gemeindevertretersitzung am Montagabend. Um das Niveau als interessanter Wohnstandort zu halten, sei es aber wichtig, die Einnahmen zu verbessern und die Grundsteuer B auf den Brandenburger Durchschnitt anzuheben.

In der Haushaltsdiskussion hatte die CDU keine Mehrheit dafür gefunden, der Etat wurde am Montagabend mit einem Defizit von 500 000 Euro mehrheitlich verabschiedet. Den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt hätte man mit einer Grundsteuererhöhung vermeiden können, hieß es von der CDU. Tatsächlich ist die Grundsteuer in Michendorf recht günstig: Der Hebesatz beträgt 330 Prozent, im Landesdurchschnitt sind es 389. Selbst in Gemeinden, die eine ähnliche Größe wie Michendorf mit seinen 12 000 Einwohnern haben, werden im Schnitt 376 Prozent fällig. Schreinicke kündigte an, die Erhöhung nun separat zu beantragen.

Es gibt aber auch gute Argumente gegen die Erhöhung: Die Gemeinde habe über sechs Millionen Euro auf der hohen Kante, das Defizit bei den laufenden Ausgaben könne daraus gedeckt werden, sagte SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal. „Der Bürgermeister muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, die laufenden Verwaltungsausgaben in den Griff zu bekommen“, so Westphal. Bei einer so hohen Rücklage sei eine Steuererhöhung aber nicht vermittelbar.

Alles in allem steht die Gemeinde gut da, die Schulden sinken und für öffentliche Investitionen müssen keine Kredite aufgenommen werden. Im Gegenteil kommt das Rathaus bei der Vielzahl der Projekte kaum hinterher, im vergangenen Jahr wurden nur 68 Prozent der Investitionsmittel ausgegeben. Das ist einer der Gründe für die Millionenrücklage. Einige Projekte sind in dieses Jahr verschoben worden, von den Gesamtausgaben von 20,4 Millionen Euro sollen 2,1 Millionen investiert werden: Ganz vorne auf der Liste stehen die Feuerwehr, der Straßenbau und der Sport.

Die Michendorfer Feuerwehr bekommt ein neues Löschfahrzeug für 260 000 Euro, die Langerwischer Feuerwehr einen neuen Mannschaftswagen für 50 000. Zur Umstellung auf den Digitalfunk und neue Atemschutzmasken sind 75 000 Euro eingeplant und in Fresdorf soll für 240 000 Euro ein neues Feuerwehrdepot gebaut werden. Zwei große Straßenprojekte gibt es auch: Die Wildenbrucher Straße in Langerwisch und die Karl-Marx-Straße in Wildenbruch. Für 375 000 und 540 000 Euro werden sie saniert, nächstes Jahr werden die Anlieger dann mit Beiträgen zum Straßenausbau zur Kasse gebeten. Außerdem wird die Sanierung der Rubensstraße in Langerwisch vorbereitet, sie soll 2016 erfolgen.

Ebenfalls im Haushalt fixiert sind Planungsgelder für den Sportstättenausbau von 116 000 Euro. Die Sportvereine der Gemeinde haben nicht genug Trainings- und Wettkampfplätze. Dieses Jahr wird deshalb entschieden, ob die Michendorfer Sportanlage Hellerfichten ausgebaut wird oder ein völlig neuer Sportplatz zwischen Langerwisch und Wilhelmshorst entsteht. Dann soll auch gleich die Planung beginnen, damit 2016 die Bauarbeiter loslegen können. Henry Klix