Potsdam-Mittelmark: Grüne: „Durchsichtiger Versuch“

Sitzzahl in Stahnsdorfer Fachausschüssen heute erster Streitpunkt Stahnsdorf. Wenn auf der heutigen konstituierenden Sitzung der Stahnsdorfer gemeindevertretung Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) vorschlagen wird, in den Fachausschüssen die Sitze von sieben auf fünf zu reduzieren, wird dies der Grünen-Vertreter Gunnar Schilling ablehnen. „Dies würde eine Benachteiligung der kleineren Parteien in der Gemeindevertretung bedeuten“, begründet Schilling, der sich der SPD-Fraktion anschließen wird (PNN berichteten). „Die CDU hat offenbar Probleme, mit ihren neun Mandaten die vier Ausschüsse zu besetzen“, sagt Schilling. „Das Argument der Kosteneinsparung durch Reduzierung der Ausschussmitglieder überzeugt uns nicht.“ Der Brandenburgische Städte- und Gemeindetag empfehle bei 18 bis 22 Gemeindevertretern sogar eine Ausschuss-Besetzung mit 7 bis 8 Mitgliedern. Bei einer Besetzung mit nur 5 Ausschussmitgliedern haben kleinere Parteien dagegen kaum Aussicht auf einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen. Schilling: „Wir fordern die anderen Gemeindevertreter daher auf, dem durchsichtigen Versuch der CDU, ihren Vertretern in den Ausschüssen die Mehrheitsbeschaffung zu erleichtern, eine Absage zu erteilen und weiterhin für eine siebenköpfige Besetzung der Ausschüsse zu votieren.“ pek