Potsdam-Mittelmark: Grüne kritisieren Betonstrategie

Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkischen Grünen haben der Kreistagskoalition eine „Betonstrategie“ vorgeworfen. Hintergrund ist der Strategiebeschluss des Landkreises, der in der Julisitzung des Kreistages verabschiedet werden soll. Demnach sollen bis zum Jahr 2012 rund neun Millionen Euro für den Kreisstraßenbau aufgewendet werden. Die Grünen monieren in einer Pressemitteilung ein Ungleichgewicht zu anderen Ausgabeposten im Landkreis wie dem Radwegebau, den Energiekennziffern kreislicher Bauvorhaben, dem Jugendförderplan, der Kita-Qualität und der Sozialarbeit. Dazu der grüne Fraktionschef Axel Mueller: „In den Ausschüssen des Kreistages verhallen unsere Vorschläge zur Strategie des Landkreises vollständig ungehört.“ Der „schlechte Politikstil“ der Koalition setze sich fort: Verhandelt werde in „internen Zirkeln“ und nicht in den öffentlichen Ausschüssen des Kreistages. „Während wir in Köpfe und weniger in Beton investieren wollen, hat sich die Autolobby in der Großen Koalition aus SPD, CDU, FDP und der Fraktion Freie Bürger und Bauernverband einmal mehr durchgesetzt“, so Mueller.

Auch die Linke nimmt den Strategiebeschluss unter Beschuss: „Es gibt hier und da noch Interpretationslücken“, so Kreistagsabgeordnete Astrit Rabinowitsch. Manches werde der Koalition anders ausgelegt als von den Linken. So unterstütze Die Linke eine Erhöhung der Kreisumlage auf das Vorjahresniveau von 41,9 Prozent, wie sie von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) zwar gewünscht, von der CDU jedoch abgelehnt wird. Erst Anfang des Jahres hatte die Union erreicht, dass die Umlage um 0,9 auf 41 Prozent gesenkt wurde. Die Linke schlägt nun vor, den Fehlbetrag soll in das geplante Regionalbudget für strukturschwache Regionen fließen zu lassen.

„Der Jugendförderplan sollte inhaltlich untersetzt und finanziell untermauert werden“, so Rabinowitsch weiter. Bisher sei nur ein kleiner Betrag zur schrittweisen Anhebung der Personalkosten eingestellt. „Da in den letzten Jahren Mittel gestrichen wurden, wird durch die jetzige Erhöhung der Stand von vor sechs Jahren erreicht“, so Rabinowitsch. Eine kontinuierliche Erhöhung um fünf Prozent sei unerlässlich und müsse fest im Strategieplan verankert werden. „Die aus Kostengründen abgelehnten Jugendsozialarbeiter, müssten eingestellt werden.“

Nicht zuletzt dürften die 4,8 Millionen Euro für das neue Gymnasium in Stahnsdorf, die durch die Förderung über das Konjunkturpaket gespart werden, nicht in den „Haushaltssack“ verschwinden, sondern sollten Bildungsprojekten zugute kommen. wh