Potsdam-Mittelmark: Grüne machen Druck gegen Hilpert-Resort EU-Betrugsbehörde eingeschaltet

Werder - Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter hat sich wegen des neuen Petzower Ferienresorts an die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde gewandt. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass bei der Förderung des Hotelkomplexes Schwielowsee die Bedingungen für die Vergabe von EU-Mitteln von Investor Hilpert nicht eingehalten wurden“, begründet Elisabeth Schroedter, die seit 1994 für die Bündnisgrünen im Europäischen Parlament sitzt, den Schritt. Schroedter hatte wegen des Projekts bereits im Frühjahr erfolglos bei der Europäischen Kommission interveniert. Ihr Vorwurf: Hilpert müsste EU-Fördermittel im Umfang von fast 10 Millionen Euro zurückzahlen, weil er von dem Geld illegal Pfahlhäuser im Schilfgürtel errichtet hätte. Hilpert musste sie nach energischen Protesten aus der geschützten Uferzone verschieben. Die EU-Kommission hatte Schroedter indes geantwortet, dass es für die Pfahlhäuser kein Geld gegeben hätte, sondern nur für das Hotel und die Ferienhäuser auf der Resort-Anlage. Für Schroedter ist es eine „absurde Konstruktion, die Investition in zwei Teile zu trennen, wovon der eine gefördert werden darf, weil nur der andere die Umwelt zerstört. So kann man aus meiner Sicht nicht mit den Steuergeldern der EU-BürgerInnen umgehen.“ Das Europäische Parlament hätte sich für eine umfassende Auslegung der Umweltkriterien ausgesprochen. „Das muss auch für das Hilpert-Projekt gelten.“ Der Landeschef der Bündnisgrünen Joachim Gessinger – seines Zeichens Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 61 – forderte gestern auch eine Überprüfung der weiteren Genehmigungspraxis für das Resort: Dabei nahm er Bezug auf einen gerade entstandenen Badesteg. „Die Kumpanei zwischen Investor und Kreisverwaltung scheint sich fortzusetzen. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Schwimmplattform bereits fertig war, ohne dass eine Baugenehmigung vorlag.“ Durchquerungen durch das Röhricht würden weiter den Schilfgürtel zerstören. „Das, obwohl der Investor die Auflage bekommen hatte, nach dem Rückbau der Pfahlbauten den Schilfgürtel wiederherzustellen.“ Die Landesregierung müsse endlich handeln und ihre Aufsicht gegenüber den Kreisbehörden wahrnehmen, fordert Gessinger. PNN