Potsdam-Mittelmark: Grüne machen Unterschiede

Verschärfter Ton und stärkere Profilierung im Wahlkampfendspurt Kleinmachnow. Zur Halbzeit der heißen Wahlkampf-Phase bekräftigten gestern die Kleinmachnower Bündnisgrünen ihre Ziele und verschärften den Ton gegenüber den Wahl-Konkurrenten. Die inzwischen von allen Parteien präsentierten Wahlprogramme seien auf den ersten Blick gleich, meint Grünen-Kandidat Norbert Schröder. Doch würden die Ankündigungen für eine vielfältige und sichere Schullandschaft, für den Erhalt der Kammerspiele und des Schwimmbades sowie für eine Lösung des Seeberg-Problems der „Hüh- und Hott-Politik“ der vergangenen Jahren widersprechen. Diese von CDU, SPD, von PDS und Lokalunion getragene Politik sei Schuld, „dass alles, was jetzt versprochen wird, bislang verhindert wurde“, so Schröder. So habe die „ständige Vergrößerung“ der Steinweg- und Eigenherd-Grundschule eine dritte Grundschule blockiert. Lediglich die bündnisgrünen Gemeindevertreter hätten erst in diesem Sommer gegen das Millionen-Ausbauprogramm an der Eigenherd-Schule gestimmt, weil dies den finanziellen Spielraum für eine neue, dritte Schule einschränke. Zum anderen sei es ureigenstes Anliegen der Partei, sich gegen einen weiteren Ausbau der „Schule im Grünen“ zu wehren, die zudem unter Denkmalschutz steht. „Man sollte den Ausbau der Eigenherd-Schule zu Gunsten einer dritten Grundschule revidieren“, sagte Frank Musiol, ebenfalls Bewerber auf der bündnisgrünen Liste. Die Grünen wollen die Gemeinde nicht aus der Pflicht nehmen, eine weitere staatliche Schule zu bauen. Doch wenn erkennbar wäre, dass die Inititiative der Hoffbauer-Stiftung für eine evangelische Grundschule eine nachhaltige Resonanz erfährt, müsse ernsthaft geprüft werden, ob für eine dritte staatliche Schule dauerhafte Notwendigkeit bestehe. „Die Frage muss zu einem festgelegtem Zeitpunkt beantwortet sein“, so Grünen-Kandidat Michael Küßner. Allein für die Vielfalt der Bildungslandschaft sei für die Grünen die Idee einer evangelische Grundschule zu unterstützen. Auch an anderer Stelle verbiete der Denkmalschutz einen Schulausbau: Am Weinberg-Gymnasiums, wo SPD und CDU eine Erweiterung der Kapazität verlangen. Kleinmachnower Stimmenfang nennen die Grünen diese Absicht. „Man sollte ehrlich sein“, sagt Spitzenkandidatin Nina Hille, und die Erweiterung des gymnasialen Angebots in der Region fordern, „Stahnsdorf“, so die Grünen, sei der geeignete Standort für ein weiteres Gymnasium, was eine spezifische Prägung aller drei Abitur-Schulen in der Region erlauben würde. Vor dem Hintergrund der bisher praktizierten „Aufblähung“ der bestehenden Schulen „ärgere“ der CDU-Wahlkampfslogan „CDU macht Schule“. Die Christdemokraten seien auch widersprüchlich in ihrer Argumentation bei der Frage nach der Entwicklung des Seeberges: „Man kann nicht einen Bürgerpark wollen und gleichzeitig der Zersiedlung des Areals zustimmen.“ Um den Stillstand bei der Gestaltung des Telekom-Areals zu beenden, plädieren die Grünen für eine Planungswerkstatt mit der Telekom, Experten, den Nutzern, Gemeindevertretern und dem Bürgermeister. Teillösungen müssen möglich sein, die der Internationalen Schule und der Waldorf-Schule auf dem Seeberg die Existenz sichern, betont Nina Hille. Um das Schwimmbad in den Kiebitzbergen zu erhalten, wenden sich die Grünen entschieden gegen die Idee, das Gelände zu verkleinern und Flächen für eine Wohnbebauung zu schaffen. Die Gefahr der Bebauung dürfe nicht verschwiegen werden, mahnen die Grünen, um zugleich kategorisch festzulegen: „Das kann nicht die Lösung sein“. Vielmehr wollen sie den Erhalt des Bades – wenn es nach einem Kassensturz der Gemeindefinanzen machbar erscheint – als Priorität in kommenden Haushaltplänen aufnehmen. Zudem wollen sie die Bekenntnisse zum gemeinsamen Erhalt des Freibades, die sich derzeit in Wahlprogrammen nahezu aller Partei in Teltow und Stahnsdorf finden, auf ihre Nachhaltigkeit prüfen. Genauso müsse der jetzt in der Kleinmachnower Wahlkampfrhetorik weit verbreitete Ruf nach dem Erhalt der Kammerspiele schnell auf seine Gültigkeit kontrolliert werden. „Dauerhaft sicht- und hörbar bleiben“, nennt Schröder als Ziel. Dafür streben die Grünen eine zweistellige Prozentzahl am 26. Oktober an. Peter Könnicke