Potsdam-Mittelmark: Gute Botschaften, schlechte Botschaften

Umweltminister Birthler reklamiert in Stahnsdorf eine erfolgreiche Amtszeit, beruhigen kann er nicht Stahnsdorf - Freundlich ist der Empfang, der Umweltminister Wolfgang Birthler in der gemütlichen Zille-Stube beschert wird. Schließlich sind seine Gastgeber die Genossen der Stahnsdorfer SPD. Und Jens Klocksin aus der Kleinmachnower Nachbarschaft, der in den Landtag ziehen will, deshalb – wie die Konkurrenz – seit Wochen ein straffes Pensum absolviert, auf Talkrunden spricht, zu Bürgersprechstunde lädt und an diesem Mittwochabend Schulter an Schulter mit dem SPD-Minister durchs Programm führt. Letzteres hat nicht nur Parteifreunde in die gemütliche Gaststube gelockt: Windkraft, Schleuse und Mittelzentrum führten auch Bündnisgrüne, Christdemokraten und Bürgeraktivisten aus der ganzen Region in die Stahnsdorfer Bergstraße. Birthler hat leichtes Spiel. Die Klippe der keinesfalls unstrittigen Novelle des Naturschutzgesetzes umkurvt er leicht mit dem Hinweis, dass sich die märkische Verordnung „noch immer sehen lassen kann. Ansonsten erwartet er aus der Region für seine Arbeit als oberster Naturschützer des Landes gute Noten. Denn Windkraftanlagen im Speckgürtel finde er genauso überflüssig wie den Ausbau der Machnower Schleuse auf 190 Meter. Mit der Empfehlung seines Hauses an die Regionalplaner, den Westlichen Teltow als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen zu streichen, weil diese der Siedlungsstruktur und dem Naherholungswert schaden würden, beruhigte Birthler schon vor Wochen die aufgebrachte Volksseele. „Ich bin heilfroh, dass die Dinger nicht näher an uns herankommen“, atmet Frank Schmidtke auf, der mit seiner Schenkenhorster Bürgerinitiative lang und heftig gegen einen Windpark nur wenige Meter vor der Dorfgrenze kämpfte. Auch der Seitenhieb des Stahnsdorfer CDU-Gemeindevertreters Claus-Peter Martensen, es sei eine „bodenlose Frechheit“, den Westlichen Teltow als Windkraftgebiet überhaupt ins Gespräch gebracht zu haben, kann Birthlers Siegerlächeln nichts anhaben. „Wir wissen doch alle“, so der Minister kameradschaftlich, „mit welch bunten Blättern die Windanlagenhersteller durchs Land gezogen sind und durchaus beeindruckt haben. Und letztlich waren es Ihre Bürgermeister und Regionalräte, die in den Regionalversammlungen Ja oder Nein sagen konnten.“ Birthler ist gekommen, um an diesem Abend im hart umkämpften Wahlkreis 20, wo CDU-Landeschef Jörg Schönbohm antritt, sozialdemokratische Schützenhilfe zu leisten. Den thematischen Großkalibern tritt er zuweilen mit Humor entgegen. Als sich ein Befürworter der Windkraft erbost, dass mit Geschichten über 800 Meter hohe Windmühlen für Angst und Schrecken gesorgt wurde und selbst Ministerien beeindruckt worden wären, meint der Uckermärker Birthler: „Ich komm“ zwar vom Dorf, aber das habe ich auch nicht geglaubt.“ Selbst beim gigantischen Ausbau der Schleuse, von dem der Bund trotz erbitterten Widerstands und fehlender Wirtschaftlichkeit nicht abrücken will, ist Birthler einer der wenigen Politiker, der etwas auf der Haben-Seite verbuchen kann. Es war sein Haus, das im vergangenen Dezember quasi in letzter Minute massive Rodungen wertvoller Bäume am Ufer des Teltowkanals verhinderte, weil nicht klar war, wie der Eingriff ausgeglichen werden soll. Tatsächlich lobt der Kleinmachnower Bündnisgrüne und Naturschutzbeauftragte Gerhard Casperson den Umweltminister – und Schönbohm – „als einsame Streiter im Kabinett“ gegen das fragwürdige Millionen-Projekt. „Aber ob eine 190-Meter-Schleuse nötig ist, habe ich fachlich nicht zu bewerten, ich kann es auch nicht verhindern“, gesteht Birthler die Grenzen seines Einflusses. Gleichwohl befreit das weder ihn noch den Landtagskandidaten Klocksin von Hoffnungen und Ansprüchen: „Wir hoffen, dass der Vernunft doch noch zum Durchbruch verholfen wird“, so Manfred Hauck von der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft“. Dabei trägt Klocksin, sollte er in den Landtag ziehen, die Last seiner Vorgänger: Schon vor fünf Jahren geißelten die damaligen Landtagskandidaten den Schleusenausbau als Geldverschwendung – heute spricht das zuständige Wasserstraßen-Neubauamt vom nahenden Baubeginn. Mit seiner Absage an die Bürgermeister aus Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow, die Region als Mittelzentrum einzustufen, hat sich Birthler nicht nur Freunde gemacht. Doch der Minister steht dazu. „Kurz vor dem Wahlkampf kann man mit einer solch öffentlich geführten Debatte nur verlieren“, macht er wenig Hehl aus seiner Position. Es werde eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Landesregierung sein, das System der zentralörtlichen Gliederung zu überprüfen. Die finanziellen Zuweisungen für Kommunen müssten künftig flexibler gestaltet werden als über das jetzige starre System der Einstufung in verschiedene Zentren. Sicherlich, als ein Mittelzentrum bekäme die Region mehr Geld. „Aber das garantiert nicht die Zusammenarbeit unserer Kommunen“, ist Klocksin auf Birthlers Wellenlänge. Mit Interesse wird man in Stahnsdorf vernehmen, dass Birthlers Bekenntnisse für die Region auch Grenzen haben. CDU-Gemeindevertreter Peter Weiß kreidet es ihm an, dass mit seinem Nein zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels im Gewerbegebiet eine gute Chance verspielt worden wäre, das Areal zu vermarkten. Birthler indes weiß genug Einkaufsmärkte in der Region. Klare Ansage: „Ich würde wieder so entscheiden.“ pek