Potsdam-Mittelmark: Handynummern ausgetauscht

Potsdam-Mittelmark - Bachelorarbeiten verschwinden nach ihrer Benotung meist in der Versenkung. Nicht so die Arbeit eines jungen Mitarbeiters der Kreisverwaltung zur Organisation der Kommunalpolitik: Als Konsequenz aus seinen Erkenntnissen zur besseren Verknüpfung politischer Ebenen ist ein Rat der Bürgermeister entstanden, der am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal im Landhotel Gustav in Beelitz-Heilstätten tagte.

„Wir wollen mit dem Gremium einen direkten Austausch der Kommunen untereinander und mit dem Landkreis befördern“, sagte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) nach der nicht öffentlichen Sitzung. Bisher sei die Kommunikation unterentwickelt gewesen. „Mit einigen Bürgermeistern habe ich zum ersten Mal die Handynummern ausgetauscht“, so der Landrat.

Er verstehe das Gremium, in dem neben ihm 14 Bürgermeister und fünf Amtsvorsteher vertreten sind, als seine Beratung. Schriftliche Empfehlungen oder ähnliches sollen die Bürgermeister auf ihren vierteljährlichen Treffen nicht ausarbeiten. Aus den Diskussionen heraus könnte seine Verwaltung bei einigen Themen aber Kreistagsvorlagen erarbeiten.

Beim ersten Treffen haben sich die Bürgermeister Blasig zufolge gleich einiger „heißer Themen“ angenommen. So seien sich alle Beteiligten einig, dass Asylbewerber nicht nur in der Teltower Region untergebracht werden sollen. Kein Bürgermeister habe sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. „Aber natürlich fragt man sich beispielsweise in Werder (Havel), wo man die zusätzlichen Menschen noch unterbringen soll.“

Blasig versteht das, schließlich sei der Wohnraum knapp und eine Kommune kann kaum neue Wohnungen für Flüchtlinge bauen, da unklar ist, wie viele Asylbewerber sie in den kommenden Jahren tatsächlich aufnehmen muss. Nach der Landtagswahl hofft er auf ein Treffen mit dem dann zuständigen Minister. Neben möglichst verlässlichen Zahlen zu Flüchtlingen soll dabei auch ein anderes Abrechnungsmodell besprochen werden, nach dem die Kommunen vom Land keine Pauschale für Flüchtlinge erhielten, sondern tatsächliche Kosten abrechnen könnten.

Neben den Flüchtlingen verständigten sich die Ratsmitglieder gestern auch zum umstrittenen Thema Windkraft. Für den Regionalplan, bei dem geeignete Gebiete für Windräder ausgewiesen werden, müssen nach Aussage des Landrates geeignete Flächen gefunden werden. „Sonst können Investoren ihre Windräder bauen, wo sie wollen.“ Einige der Bürgermeister müssten ihren Orten klarmachen, dass es daher an einigen Stellen Windräder im Wald geben muss.

Ein Umdenken soll es im Kreis auch in Sachen Elektromobilität geben. Beim nächsten Treffen des Bürgermeisterrates im November sollen Kommunen wie Nuthetal, die bereits Elektroautos haben, über ihre Erfahrungen berichten. Außerdem sollen Kreis und Kommunen ein flächendeckendes Netz von Ladestationen ausbauen und eine Landkarte herausgeben, auf der die Stationen verzeichnet sind. Elektroautos könne beispielsweise die Kreisverwaltung nur dann sinnvoll einsetzen, wenn sie bei Fahrten zu den Kommunen auch Lademöglichkeiten hätten. Blasig selbst erschien zum gestrigen Termin in einem elektrischen Sportwagen, den er derzeit testet.

Den Bürgermeistern im Kreis versuchte der Landrat beim Treffen Sorgen zu nehmen, mit der bevorstehenden Aufspaltung des Verkehrsunternehmens Havelbus zum 1. Januar könnten sich Busfahrpläne verschlechtern. Havelbus gehört derzeit den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark und soll zum Jahresende geteilt werden, den mittelmärkischen Betrieb soll die Beelitzer Verkehrsgesellschaft übernehmen (PNN berichteten). „Der Fahrgast wird von der Teilung nichts mitbekommen“, so Blasig.

Wie sich derzeit in Verhandlungen mit Havelland herausstelle, könne die wirtschaftliche Trennung des Unternehmens jedoch frühestens zur Mitte kommenden Jahres vorgenommen werden. Aktuell streiten sich die Landkreise unter anderem darüber, wie derzeit laufende Kredite auf die künftig zwei Unternehmen verteilt werden sollen. Enrico Bellin