Potsdam-Mittelmark: Härtere Strafen gefordert

Justizministerin Richstein sprach in Werder über Gewaltprävention, Schulschwänzer und Strafvollzug Werder. Straftaten sollten durch sinnvolle Beschäftigung der Jugendlichen vorbeugend verhindert werden. Falls die Heranwachsenden dennoch straffällig werden, sollten sie schnell und hart bestraft werden. Das war die Quintessenz der Diskussionsrunde am Mittwochabend im Hotel „Zur Insel“ der CDU Werder mit der brandenburgischen Justizministerin Barbara Richstein. Thema des Abends war die Frage, ob die steigende Jugend- und Gewaltkriminalität die demokratische Gesellschaft herausfordert. Richstein forderte, dass das Erwachsenenstrafrecht bei den über 18-Jährigen verstärkt angewendet werden solle und die Höchststrafe für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre angehoben werden müsse. Schließlich solle eine Strafe hart und erzieherisch zugleich sein, meinte die Justizministerin. „Werte wie Eigentum, Menschenwürde oder Achtung vor dem Nächsten sind bei vielen jungen Menschen abhanden gekommen.“ Graffiti-Sprayer stünden dabei beispielhaft für die schlecht erzogene Jugend und sollten härter bestraft werden. Zum Auftakt der Veranstaltung erzählte die Justizministerin von dem Häftling, der am selben Tag bei einem begleiteten Ausgang geflohen und wenig später wieder von der Polizei in Potsdam gefasst wurde. „Sollten wir Tätern überhaupt einen Freigang gestatten“, fragte Richstein provokativ in die Runde. Ein mehrfaches entschiedenes „Nein“ schallte durch den Raum. „Da bin ich durchaus anderer Meinung“, erklärte Richstein ihren Standpunkt zu Sinn und Zweck von Strafe. „Es geht um Sühne und Prävention, aber es geht auch darum, den Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern.“ Wenn alle für immer weggesperrt würden, wären die Gefängnisse schnell überfüllt. „Außerdem wurde im letzten Jahr die Lockerungen des Strafvollzugs nur sieben von insgesamt 11400 Mal missbraucht.“ Das Risiko sei also gering und durch das „Wegschließen“, würde die Kriminalität nach der Freilassung sicher noch viel stärker steigen. Anderer Meinung war Richstein auch beim Thema elektronische Fußfesseln für kriminelle Schulschwänzer, die Innenminister Schönbohm vor wenigen Tagen vorgeschlagen hatte. „Das bringt nichts“, meinte die Justizministerin und brachte eigene Vorschläge, um chronische Schulschwänzer in den Unterricht zu zwingen. „Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich und wenn die Schulpflicht nicht eingehalten wird, dann sollten sie mit Bußgeld bestraft werden.“ Außerdem könnten die Lehrer bei den Eltern anrufen, wenn die Schüler nicht erscheinen und zivile Polizeistreifen könnten vormittags einen Blick auf Kinder werfen, die ja eigentlich in der Schule lernen müssten.“ „Manchmal denke ich, dass die heutigen Jugendlichen die Verlierer der Wende sind“, so Richstein. Die Eltern hätten sich damals neu orientieren müssen, dabei zum Teil ihre Kinder vernachlässigt und entscheidende Werte nicht vermittelt. „Hier müssen wir ansetzen, den Jugendlichen Werte vermitteln und Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt, in Vereinen und Kirche bieten“, meinte Saskia Funck. Sie kenne auch Niemanden aus der Musikschule, der kriminell geworden sei. „In Jugendklubs ist das anders. Da sind die unter sich und können etwas aushecken“, so Funck. Das müsse bei der Vergabe kommunaler Mitteln berücksichtigt werden. mika