Potsdam-Mittelmark: Hat der Südring je bestanden?

Michendorf - Hat der Zweckverband Südring jemals bestanden? Die Antwort entscheidet womöglich, ob die Gemeinde Michendorf für die Pleite mit bis zu 700000 Euro gerade stehen muss. Das Oberlandesgericht vertagte am vergangenen Donnerstag eine Entscheidung, bis Unterlagen zur Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens von Südring vorliegen. Mit ihnen will der Insolvenzverwalter nachweisen, dass der Zweckverband rechtmäßig bestanden hat. Die Gemeinde Michendorf hat erhebliche Zweifel daran: Unterzeichnet wurde der Gründungsvertrag damals von den beiden Vize-Bürgermeistern, ohne dass Beschlüsse der Stadtverordneten und Gemeindevertreter vorlagen. Nach der Pleite des „Südrings“ war deren Bürocontainer zeitweise von der Gemeinde Wilhelmshorst vermietet worden. Die Mieteinnahmen plus Zinsen beansprucht jetzt der Insolvenzverwalter. Dessen Legitimation ist auch für das Oberlandesgericht fraglich, wenn der Zweckverband nie wirksam bestand. Der Südring war nach der Wende von Wilhelmshorst und Teltow gegründet worden, um kommunale Aufgaben wie die Abwasser- und Energieversorgung zu übernehmen. Das Vorhaben, den Verband auf den Süden Berlins auszudehnen, scheiterte. Michendorf haftet nach der Gemeindereform für Altlasten Wilhelmshorsts. 1996 waren Teltow und Wilhelmshorst bereits verurteilt worden, bis zu 380000 Euro der Südring-Schulden zu tragen. Der Betrag würde sich verringern, wenn die Insolvenzmasse durch Rückzahlung der Mieten aus Michendorf größer wird. hkx