Potsdam-Mittelmark: Hauchdünne Entscheidung

Nuthetal - Nur mit einer hauchdünnen Mehrheit ist Annerose Hamisch-Fischer (Linke) am Dienstagabend zur Vorsitzenden der Nuthetaler Gemeindevertretung gewählt worden. Erst im zweiten Wahlgang erreichte die Ortsbürgermeisterin von Bergholz-Rehbrücke mit neun zu acht Stimmen die notwendige einfache Mehrheit. Vorangegangen war der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreter eine Diskussion über einen aktuellen Vorwurf, Hamisch-Fischer habe zu ihrer Zeit als Schuldirektorin in Saarmund in einem Fall mit der DDR-Staatssicherheit kooperiert (PNN berichteten).

Hamisch-Fischer war am Dienstag als einzige Kandidatin für das Amt der Vorsitzenden angetreten. Unmittelbar vor der Wahl war sie von der neuen SPD-Fraktionschefin, Monika Zeeb, erneut aufgefordert worden, die Stasi-Vorwürfe zu klären: „Sie können heute erklären, dass sie nicht die Stasi eingeschaltet haben und die Behauptungen falsch sind,“ sagte Zeeb. Als Person im öffentlichen Amt habe Hamisch-Fischer eine Erklärungspflicht, mahnte die SPD-Fraktionschefin.

„Sie müssen mir das Recht zugestehen, über ein laufendes Verfahren keine Aussagen zu tätigen“, entgegnete Hamisch-Fischer. Sie behalte sich eine Verleumdungsklage gegen den früheren Schüler Dominique Verdonck vor, der die Stasi-Vorwürfe gegen sie erhoben hat. Demnach habe Hamisch-Fischer zu ihrer Zeit als Direktorin die Staatssicherheit eingeschaltet, nach dem der 13-jährige Verdonck auf eine Tafel in der Schule „Russen sind doof“ geschrieben hatte. Auf einem für Anfang November geplanten Treffen könne der Streit zwischen ihr und Verdonck beigelegt werden, erklärte Hamisch-Fischer sichtlich angespannt noch vor dem ersten Wahlgang. Mit nur neun von 17 Stimmen verpasste sie dabei die absolute Mehrheit aller Gemeindevertreter. Erst ein zweiter Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, brachte schließlich die Entscheidung.

Dabei sollten größere Überraschungen in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreter eigentlich vermieden werden. Denn bereits einen Abend zuvor hatten sich die neuen Fraktionschefs getroffen, um Personalentscheidungen vorab zu klären. Dabei hatten sie jedoch offensichtlich die heikle Entscheidung um Hamisch-Fischer außen vor gelassen.

„Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit harmonisch verläuft“, sagte Hamisch-Fischer nach dem überstandenem Wahlprozedere. Für die zukünftige Arbeit wünsche sie sich, dass die Sacharbeit vor dem politischen Geplänkel stehe.

Reibungslos verlief der anschließende Teil der Sitzung unter Hamisch-Fischers Leitung. Zu ihrer Stellvertreterin wählten die Gemeindevertreter Erika Haenel, die sich zukünftig zusammen mit der UBI, den Grünen und der IWA in der Fraktion CDU-Grüne engagiert. Sie ist nach den Linken die zweitstärkste Fraktion.

Bereits am Montagabend hatten sich die Fraktionschefs auch darauf geeinigt, je ein Mitglied pro Fraktion in die vier Fachausschüsse zu entsenden. „Damit sind alle Fraktionen paritätisch in den Ausschüssen vertreten,“ erklärte Linken-Fraktionschefin Ute Hustig. Die Linken verzichteten damit auf ihr Recht, je Ausschuss zwei Mitglieder zu entsenden. Hustig wird für die Linken den Finanzausschuss leiten, Rainer vom Lehn für die Fraktion CDU-Grüne den Ortsentwicklungsausschuss, Monika Zeeb den Sozialausschuss und Silke Mros für die FDP den Ordnungsausschuss. Einstimmig wurde auch der Nuthetaler Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) zum Vor sitzenden des Hauptausschusses gewählt. Tobias Reichelt