Potsdam-Mittelmark: Haushalt 2004 im Ausschuss durchgefallen

Allein die SPD stimmte für Verwaltungsentwurf Potsdam-Mittelmark. Durchgefallen ist der vom Landratsamt vorgelegte Haushaltsentwurf 2004 samt Sicherungskonzept am Dienstag im Finanzausschuss von Potsdam-Mittelmark. Lediglich die SPD-Vertreterin Kartin Eberhardt stimmte für den Entwurf, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu gewährleisten, wie sie betonte. Die Vertreter der Bündnisgrünen enthielten sich der Stimme. Bestandteil des vorgelegten Haushalts ist eine Erhöhung der Kreisumlage von den Gemeinden um 7 Prozent. Trotzdem weist er ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 6 Millionen Euro aus. Harte Kritik übte vor allem die CDU-Fraktion an Landrat Lothar Koch (SPD). Er habe sich bei der Erstellung des Haushalts über klare politische Vorgaben hinweggesetzt, erklärte Ausschussvorsitzender Felix Enneking (CDU). Seine Fraktionskollege Christian Große formulierte die Bedingungen, unter denen die CDU bereit wäre, auf der nächsten Kreistagssitzung am 17. Juni für den Haushalt und das Sicherungskonzept zu stimmen. Demnach dürfte die Kreisumlage nicht erhöht werden, und das Landratsamt müsste eine zusätzliche Einsparung von 4 Millionen Euro realisieren. Das Haushaltsicherungskonzept soll zudem eine jährliche Verringerung des strukturellen Defizits von 4 Millionen Euro erkennen lassen. „Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen“, so Große. Diesen Forderungen schloss sich Reiner Schade (FDP) an. Die PDS forderte „zivilen Ungehorsam“ angesichts der Tatsache, dass die Lasten immer stärker von Bund und Land zu den Kommunen durchgereicht würden. Ohne Erhöhung der Kreisumlage würde das Haushaltsdefizit laut Kämmerin Josefine Ewers 13,3 Millionen betragen, ohne die umstrittene Elternbeteilung an den Schülerfahrkosten gar 14 Millionen Euro. Gleichzeitig warnte die Kämmerin vor den Folgen, sollten Haushalt und Sicherungskonzept auf dem nächsten Kreistag nicht beschlossen werden. Das Innenministerium würde dann unter anderem die Kreditgenehmigungen versagen, was zu einem Stopp für den Ausbau der Oberstufenzentren in Werder und Teltow führen und bereits sichere Fördermittel gefährden würde. Mittlerweile könnten in Brandenburg bereits 11 von 14 Kreisen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. ldg