Potsdam-Mittelmark: Haushalt mit Wünschen

Stahnsdorf - Die Stahnsdorfer Finanzen für das kommende Jahr stehen – dennoch hält der jetzt verabschiedete Haushalt reichlich Stoff für zukünftige Diskussionen bereit. In ihrer jüngsten Sitzung stimmten die Gemeindevertreter nach intensiver Aussprache mehrheitlich für den vom Bürgermeister Bernd Albers (BfB) vorgeschlagenen Haushaltsplan, ohne ihn zu verändern. Auch das Investitionsprogramm bis 2012 erhielt eine Mehrheit. Dagegen stimmten CDU und FDP-Vertreter.

Laut Bürgermeister Albers könne sich die Verwaltung mit dem 23,7 Millionen umfassenden Haushalt nun vom ersten Tag des neuen Jahres an in die Arbeit stürzen. Ohne Haushalt hätte Stahnsdorf anstehende Aufgaben, wie den geplanten Ausbau der Heinrich-Zille-Schule und den Bau der Mensa an der Lindenhof-Schule, nicht angehen können, hatte Albers gewarnt. Beide Projekte zusammen machen einen Großteil der geplanten Ausgaben der kommenden Jahre aus. Zudem will sich Stahnsdorf auf die anstehende Tilgung seiner Kredite vorbereiten. Bereits im Jahr 2010 sind die ersten Verbindlichkeiten in Höhe von rund zehn Millionen Euro fällig – dafür hat die Gemeinde bereits gespart: Über 13,8 Millionen Euro sind in Stahnsdorfs Sparbüchern verbucht.

Auch deshalb war die Wunschliste der Stahnsdorfer Gemeindevertreter lang: Niedrigere Gewerbe- und Grundsteuern, der Ausbau der Schulwege, mehr Geld für die Jugendarbeit und ein City-Bus-Konzept. Noch in der Sitzung hatte Gerhard Enser (CDU) seine Kritik am Haushalt vorgetragen. Er schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz von 340 auf 320 Prozent zu senken, so wie in Kleinmachnow geplant und in Teltow bereits geschehen. Der ehemalige Bürgermeister Stahnsdorfs forderte auch, die geplante Stelle des persönlichen Bürgermeisterrefererenten aus dem Haushalt zu streichen – ohne Erfolg. Enser scheiterte an der Mehrheit der Gemeindevertreter.

„Im Moment ist die Haushaltslage der Gemeinde sehr gut“, sagte die Chefin des Finanzausschusses, Ruth Barthels (SPD). Sie warb für den Ausbau von Ampeln und Zebrastreifen auf Stahnsdorfer Schulwegen, und forderte, den Busverkehr in Stahnsdorf auszubauen. „Die Einnahmenlage würde das hergeben“, sagte Barthels.

„Ich gebe ihnen mein Wort“, versuchte Bürgermeister Albers angesichts der offenen Wünsche zu beruhigen, „die Verwaltung wird einen Nachtragshaushalt aufstellen“. In den kommenden Wochen und Monaten sollen sich die Gemeindevertreter nun dafür auf eine Prioritätenliste einigen.Tobias Reichelt