Potsdam-Mittelmark: Haushaltsdefizit des Landkreises verringert

Kita-Finanzierung noch offen: CDU für Ausgleichsfonds Potsdam-Mittelmark. Das Haushaltsdefizit des Landkreises Potsdam-Mittelmark für das Jahr 2004 könnte sich von bisher 22 Millionen Euro auf knapp 6 Millionen Euro deutlich verringern. Eine Bedingung dafür sei nach Angaben von Kämmerin Josefine Ewers vom Mittwoch die Klärung der Kita-Finanzierung durch den Kreis. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes stehen den Gemeinden in diesem Jahr 84 Prozent der Kita-Kosten zu, der Kreis will aber wie bisher eine Pauschale von 1100 Euro pro Kind zahlen und damit etwa 7 Millionen Euro einsparen. Im Gegenzug dafür könnte die Kreisumlage konstant gehalten werden. Die vom Kreis angestrebte Lösung funktioniert jedoch nur, wenn alle Ämter und Gemeinden dazu ihr Einverständnis geben, was bisher nicht der Fall ist (PNN berichteten). Weitere zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 4,4 Millionen Euro will der Kreis durch Vermögensverzehr aufbringen. Darin eingerechnet sind die 2,25 Millionen Euro für den bereits erfolgten Verkauf der Gesundheitszentrum Teltow GmbH. Zudem seien zusätzlich knapp 5 Millionen vom Land an den Kreis geflossen, hieß es. Bei der CDU Potsdam-Mittelmark wurden die jüngsten Aussagen der Kämmerin mit Skepsis aufgenommen. Auf keinen Fall dürfe es eine Erhöhung der Kreisumlage geben, betonte Kreischefin Saskia Funck gestern gegenüber den PNN. Deshalb sei das Problem der Kita-Finanzierung auch ein Hauptthema der gestrigen Zusammenkunft der CDU mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Landkreises gewesen. Dabei wurde laut CDU-Kreischefin Saskia Funck die Möglichkeit besprochen, einen Ausgleichsfonds für die drei bis vier Gemeinden zu schaffen, die durch die Pauschalierung der Kita-Zuweisungen schlechter gestellt würden. Vordringliches Ziel sei es, über ein solches Solidarprinzip die Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. Um diese Umlage stabil zu halten, sei ebenso eine Elternbeteiligung an den Schülerfahrkosten und der Beschluss einer entsprechenden Satzung durch den Kreistag notwendig, betonte Funck. Auch in dieser Frage gebe es Übereinstimmung zwischen zwischen CDU sowie Bürgermeistern und Amtsdirektoren. PNN/ldg/dpa Am Girls Day 2004 Politik erfahren Potsdam-Mittelmark. Die CDU Potsdam-Mittelmark beteiligt sich aktiv am Girls Day 2004. So wird die Bundestagabgeordnete Katherina Reiche ihre Arbeit am 22. April in der Realschule Werder (Havel) interessierten Mädchen vorstellen. CDU-Kreischefin Saskia Funck bietet interessierten Mädchen an, sie am 22. April um 13 Uhr zur Fraktionssitzung und anschließend zur Kreistagssitzung in Werder zu begleiten: Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigen soll, dass Politik spannend sein kann. Interessierte Mädchen können sich anmelden unter Tel. (03327) 73500 oder cdu-pm@t-online.de. Stammtisch in Petzow Werder-Petzow. Zu seinem monatlichen Stammtisch lädt der Heimatverein Petzow am Freitag, dem 16. April um 19 Uhr in das Restaurant „Alte Schmiede“ in Petzow ein.