Potsdam-Mittelmark: Haushaltsperre in Michendorf Wildenbruch, Wilhelmshorst und Langerwisch betroffen

Michendorf. Mit Wirkung vom 11. November wurde in der Gemeindeverwaltung Michendorf durch den amtierenden Bürgermeister und Kämmerer, Jörg-Peter-Melior, die Notbremse gezogen. „Eine Haushaltssperre für die Haushalte 2003 von Wildenbruch, Wilhelmshorst und Langerwisch musste mit sofortiger Wirkung verfügt werden“, erklärte Melior gestern in einer Pressemitteilung. Die Maßnahmen seien notwendig, da sich erhebliche Einnahmeausfälle abzeichnen würden, denen nicht anders begegnet werden könne. Die Verwaltung habe wesentliche Einnahmen für die ehemaligen Gemeinden im laufenden Haushaltsjahr nicht realisieren können. Darüber hinaus durfe die Amtsverwaltung nach dem Inkrafttreten des Gesetztes über die kommunale Neugliederung die Rücklagen nicht mehr für den Haushaltsausgleich heranziehen, heißt es in der Begründung der Maßnahme. „Zum Mittel der Haushaltssperre greift man als Kämmerer natürlich nur sehr ungern. Um den Start der neuen Gemeinde Michendorf nicht zu gefährden und wenigstens Gesetzeskonformität wieder herzustellen, blieb mir dennoch kein Spielraum“, erklärte Melior. Da die neue Gemeindevertretung sich erst am 25. November konstituieren werde, könne sie auch erst dann über diese Sperren informiert werden. „Ich halte es vor diesem Hintergrund für notwendig, die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen“, schreibt der amtierende Bürgermeister und Kämmerer in der Pressemitteilung. PNN