Potsdam-Mittelmark: Haushaltsstreit in Stahnsdorf eskaliert Personalrat kritisiert

Stahnsdorf - In den Streit um die Stahnsdorfer Haushaltssatzung für das Jahr 2013 hat sich jetzt auch der Personalrat der Gemeindeverwaltung eingemischt. In einem offenen Brief wird Kritik an der Gemeindevertretung geübt. Wie berichtet hatte Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) auf deren jüngster Sitzung nach heftiger Diskussion den Haushaltsplanentwurf zurückgezogen, als klar wurde, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Vertreter von SPD, CDU und Wir Vier vermissten unter anderem einen Jahresabschluss für 2011 und transparente Angaben zu Investitionsprojekten, die über mehrere Jahre laufen. Albers hielt dem entgegen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf rechtmäßig sei, was auch die Kommunalaufsicht bestätigt habe.

An die Adresse der Gemeindevertreter gerichtet, heißt es jetzt in dem offenen Brief, der nach einer Personalversammlung verfasst wurde: „ Wir als Personalrat und Vertreter der Mitarbeiter bezweifeln, dass Ihnen die ganze Tragweite Ihrer Handlungsweise bewusst ist.“ Nach Auffassung des Personalrates seien keinerlei sachliche Gründe zur Ablehnung des Haushalts angeführt worden. Die Gemeindevertreter werden aufgefordert, binnen kürzester Zeit eine Sondersitzung zu verlangen und die Haushaltssatzung 2013 zu vollziehen.

Ohne beschlossenen Haushalt können von der Gemeinde nur Maßnahmen finanziert werden, zu denen sie gesetzlich oder bereits vertraglich verpflichtet ist. Laut Personalrat habe das Auswirkungen in allen Bereichen der Verwaltung. Unter anderem könnten offene Stellen für den Wirtschaftshof und in der Ordnungsverwaltung nicht besetzt werden. Auch für die Einwohner würden sich konkrete Fragen aufdrängen. Offen seien zum Beispiel die Zuschüsse zur Vorbereitung der Ortsjubiläen in Güterfelde und Stahnsdorf. Auch für die für den Januar 2013 geplante Gründung der regionalen „Freibad Kiebitzberge GmbH“ könnte es Probleme geben. Stahnsdorf soll laut Beschluss der Gemeindevertretung dafür 20 Prozent der Anteile in die gemeinsame Gesellschaft mit Teltow und Kleinmachnow einbringen. ldg