Potsdam-Mittelmark: „Havelspange verkehrspolitischer Unsinn“

Kreisverband der Grünen positioniert sich zu Netzverknüpfung und Hartz IV Potsdam-Mittelmark - Die geplante Netzverknüpfung und Hartz IV waren die beiden Hauptthemen auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Bündnisgrünen von Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming in Bergholz-Rehbrücke. Als „verkehrspolitischen Unsinn“ verurteilten die Grünen die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Netzverknüpfung zwischen den Bundesstraßen 1 und 2 sowie der Autobahn 10. Sie sei ökologisch ebenso unverantwortbar wie das Teilprojekt „Havelspange“, hieß es. Es wurde beschlossen, gemeinsam mit den Potsdamer Parteikollegen und den Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Verkehrsprojekt zu verhindern. Ein weiterer Beschluss wurde zu den von der CDU vorgeschlagenen und vom Kreistag beschlossenen Wohnraumobergrenzen für Alg-II-Empfänger gefasst. Darin wird der Kreistag aufgefordert, seine „fatale Fehlentscheidung“ vom Dezember 2004 zu korrigieren, da die mittelmärkischen Alg-II-Empfänger dadurch schlechter gestellt würden als Betroffene in jedem anderen brandenburgischen Landkreis (PNN berichteten). Es habe sich herausgestellt, dass so kleine Wohnungen, wie sie den Alg-II-Empfängern in Potsdam-Mittelmark zugemutet werden sollen, größtenteils gar nicht existieren. Die Bündnisgrünen sehen keinen Grund, für die Alg-II-Empfänger schärfere Maßgaben einzufordern als sie in den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen seien. Nach Auffassung der Bündnisgrünen liege eine angemessene Wohnraumgröße zwischen 50 Quadratmetern für eine Einzelperson und 90 Quadratmetern für eine Familie mit vier Personen. Die vom Kreistag beschlossenen Bemessungsgrenzen liegen indes zwischen 45 und 80 Quadratmetern. Für jede weitere Person solle sich die Wohnraumgrenze um 10 Quadratmeter erhöhen. Die verfehlte Finanzpolitik des Landes Brandenburg mit Millionengräbern wie Lausitzring und Chipfabrik sei Schuld an den finanziellen Nöten der Kommunen, meinen die Bündnisgrünen. Nun dürfe nicht versucht werden, diese Not durch den Griff in die Taschen der Arbeitslosen zu mildern, hieß es bei der Versammlung. Als neue Beisitzer im Kreisvorstand der Bündnisgrünen wurden in Bergholz-Rehbrücke Dr. Elke Seidel aus Beelitz-Salzbrunn und Sven Braun aus Ludwigsfelde-Jütchendorf gewählt. ldg