Potsdam-Mittelmark: Heftige Kritik am Rathaus Nuthetal

Nuthetal - Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet am Bahnhof Potsdam-Rehbrücke hat SPD-Vertreter Martin Klemm das Rathaus Nuthetal heftig kritisiert und eine Aufarbeitung gefordert. Wie berichtet, mussten der Aufstellungsbeschluss sowie die Veränderungssperre am 24. September von den Gemeindevertretern erneut beschlossen werden. Gleichlautende Beschlüsse einer extra einberufenen Sondersitzung am 14. September mussten zuvor annulliert werden. Der Grund: Laut Klemm habe am 14. September keine Eilbedürftigkeit vorgelegen. Die ungerechtfertigte Abkürzung der Ladefrist habe „sowohl die Öffentlichkeit rechtswidrig verletzt als auch das Recht der Gemeindevertreter auf ordnungsgemäße Teilhabe an der Sitzung und deren ordnungsgemäße Vorbereitung“ behindert. Klemm hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Beschlussfassung musste wiederholt werden.

Wären die ursprünglich rechtswidrigen Beschlüsse veröffentlicht worden, so Klemm, hätten der Gemeinde Schadensersatzansprüche seitens der beiden konkret betroffenen Investoren im zumindest sechsstelligen Bereich gedroht. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. Klemm fordert nun „arbeits- bzw. dienstrechtliche Konsequenzen“, soweit der gerade in den Ruhestand getretene Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) nicht allein für die Situation verantwortlich sei.

Wie berichtet wollen zwei Investoren das Spezialbaugelände an der Arthur-Scheunert-Allee entwickeln – der eine mit Gewerbe, der andere mit Wohnen. Bauanträge wurden beim Landkreis bereits gestellt. Damit sich beide Nutzungsformen nicht behindern und das frühere Spezialbau-Gelände geordnet entwickelt werden kann, nimmt die Gemeinde ihre Planungshoheit wahr. Durch die nunmehr beschlossene Veränderungssperre sollen vorschnelle Baugenehmigungen verhindert werden. Man sei nicht gegen die Wohnbebauung, aber es soll eine „ganzheitliche Betrachtung“ der Fläche erfolgen, argumentieren die Gemeindevertreter und wollen alle Beteiligten an einen Tisch holen. kau/ldg