Potsdam-Mittelmark: Heftige Vorwürfe von beiden Seiten Aufwandsentschädigung wird zum Politikum

Stahnsdorf - Der Streit um die Dienstaufwandsentschädigung des früheren Stahnsdorfer Bürgermeisters Gerhard Enser (CDU) wird zum Politikum. In der Sitzung des Stahnsdorfer Hauptausschusses am Donnerstagabend prallten gegensätzliche Argumente aufeinander. CDU-Ortschef Peter Weiß warf Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) vor, „Schaden an der Gemeinde“ verursacht zu haben.

Albers hätte im Vorfeld einer öffentlichen Debatte seinem Amtsvorgänger zu den offenen Fragen konsultieren müssen, sagte Weiß. Das sei nicht geschehen. Die CDU behalte sich rechtliche Schritte gegen Albers vor, sagte Weiß. In der Sache verwies der CDU-Vertreter auf ein Schreiben des Innenministeriums aus dem Jahr 2003, darin sei eindeutig festgehalten: Eine pauschale Regelung zur Zahlung der Dienstaufwandsentschädigung an den Bürgermeister sei rechtmäßig. Die Gemeindevertreter hatten der Pauschale von 100 Euro monatlich im Jahr 2001 zugestimmt. „Indem die Gemeindevertretung ihm die 100 Euro zugestanden hat, haben wir das ausreichend dokumentiert“, sagte Weiß. Weitere Abrechnungen seien nicht notwendig gewesen.

Gerhard Enser betonte derweil gegenüber den PNN: „Ein Einzelnachweis ist in der Verordnung des Landesministeriums nicht festgelegt.“ Unterstützung erhielt der heutige CDU-Landtagskandidat auch vom Kreisverband seiner Partei: Deren Vorsitzende Saskia Funck zeigte sich in einer Pressemitteilung empört über die „neuerliche Schmutzkampagne“ des Bürgermeisters Albers. Funck: „Dass er in dieser unsäglichen Art und Weise jedes Mal rein zufällig kurz vor einer Wahl mit haltlosen Vorwürfen gegen einen lang gedienten und erfolgreichen Amtsvorgänger vorgeht, ist unanständig.“ Lieber sollte sich Albers um die „wirklich wichtigen Dinge – die Belange der Bürger und der Gemeinde – kümmern“, erklärte die CDU-Kreisvorsitzende.

Albers bekräftigte derweil im Hauptausschuss seine Auffassung der Rechtslage. Bereits am Montag hatte der Bürgermeister seinem Amtsvorgänger Enser vorgeworfen, seine monatliche Aufwandsentschädigung ohne Abrechnung bezogen zu haben. Ein solcher Nachweis sei jedoch notwendig. Gleiches erklärt gestern auch die Stahnsdorfer SPD: „Enser hat die Dienstaufwandsentschädigung zu Unrecht erhalten“, sagte Ortsvereinschef Heinrich Plückelmann. Das Innenministerium habe die Rechtsauffassung von Bürgermeister Albers bestätigt. Die SPD wirft Enser eine „schwere Dienstpflichtverletzung“ vor. Enser hätte die Gemeindevertretung nicht über neue Anforderungen an die Nachweisführung unterrichtet, so der Vorwurf. Deshalb habe Enser die Entschädigung in Höhe von rund 7000 Euro zurückzuzahlen, forderte Plückelmann.

Auch das Innenministerium hat sich gestern erneut zu Wort gemeldet: Bereits am Donnerstag hatte Ministeriumssprecher Geert Piorkowski mitgeteilt, dass „die Pflicht“ bestehe, die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung nach den jeweiligen Aufwendungen zu ermitteln. Augrund der vielen Nachfragen im Ministerium präzisierte er gestern: „Die Art und Weise sowie die Häufigkeit der Ermittlung der erstattungsfähigen Aufwendungen liegt im Ermessen der Gemeindevertretung.“ Tobias Reichelt