Potsdam-Mittelmark: „Heiße Luft aus alten Schläuchen“ Initiativen gegen neue Debatte zur Havelspange

Potsdam/Potsdam-Mittelmark - Als „heiße Luft in alten Schläuchen“ haben Akteure aus fünf Bürgerinitiativen (BI) die Wiederbelebungsversuche für die Havelspange über den Templiner See bezeichnet. Wie berichtet bemüht sich eine Gruppe von vier Potsdamer Kommunalpolitikern, initiiert vom Linken-Stadtverordneten Ralf Jäkel (Linke), die vor Jahren abgeschlossene Diskussion um eine Potsdamer Ortsumgehungsstraße wieder aufzuwärmen. Die Bürgerinitiativen „Rettet den See“ Caputh, BI Golm, Wildpark e.V., BI für Verkehrsberuhigung in Potsdam-West und Argus Potsdam e.V. haben nun in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihr Unverständnis dazu geäußert.

Schon im Jahr 2007 sei eine „Kommunale Arbeitsgruppe“ mit Vertretern aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark zum Schluss gekommen, dass das Projekt Havelspange bei der Verkehrsentlastung Potsdams nicht hilft – weder aus ökologischer noch aus verkehrstechnischer Sicht. Auch im „Stadtentwicklungskonzept Verkehr“ sei dargestellt worden, dass die Havelspange allenfalls unmaßgebliche Entlastungen mit sich bringen würde. Vielmehr ziehe sie – so fürchten die fünf Bürgerinitiativen – erheblichen Durchgangsverkehr an und verlagere Verkehre, sodass sich zusätzliche Belastungen in weiteren Stadtgebieten ergeben, etwa entlang der Forst- und Amundsenstraße sowie im Unesco-Welterbebereich am Neuen Palais. Außerdem sei eine Verlärmung am Erholungsgebiet Templiner See zu befürchten. „Das Vorhaben stellt sich daher als ein völlig unverhältnismäßiges Bauprojekt dar“, heißt es in der Pressemitteilung. „Daran hat sich nichts geändert, die Fakten sind unverändert gültig.“

Den gegenwärtigen Belastungen der Zeppelinstraße sei mit Bauten wie der Havelspange nicht abzuhelfen. Die Anwohner der Straße hätten ein Recht auf die Einhaltung der Grenzwerte für Lärm und Schadstoffbelastungen. Gemeinsam mit den Umlandgemeinden seien deshalb Maßnahmen zur attraktiven Gestaltung des ÖPNV für das Einpendeln nach Potsdam und Berlin zu planen und umzusetzen. „Die Bürgerinitiativen unterstützen die Forderungen nach Verbesserungen im Regionalverkehr ausdrücklich.“ Damit einhergehen müssten Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs auf der Zeppelinstraße.

Verwundert äußerten sich die fünf Initiativen zu den von Ralf Jäkel geäußerten Hoffnungen, dass der Bund die Havelspange finanzieren würde. Das Land Brandenburg habe bereits vor zwei Jahren erklärt, dass die Havelspange nicht die strengen Finanzierungsstandards für Bundesstraßen erfüllt und hausgemachte Potsdamer Probleme nicht durch die Bundesfernstraßenplanung gelöst werden können. Es habe gute Gründe gegeben, die Havelspange damals nicht mehr für den neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden, wie es in der Mitteilung der fünf Initiativen heißt. hkx