Henry Klix über die Geheimniskrämerei bei der Ausweisung neuer Windparks: Herrschaftswissen

Vor einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht endgültig den „Teilregionalplan Windenergienutzung“ der Planungsregion Havelland-Fläming gekippt. Er ist in anderen Landkreisen seit Jahren die wichtigste Grundlage zum Bau neuer Windparks und zur Vermeidung von „Wildwuchs“. Neben der zu unverbindlichen und ungenügenden Darstellung von geeigneten Gebieten für neue Windparks führte das Gericht damals einen weiteren Grund für sein Urteil an: die „fehlende Nachvollziehbarkeit des Planungsverfahrens“. Vom Entwurf zum Ergebnis gab es viel Finsternis. Jetzt, wo die Regionalplanung vor der Fertigstellung eines neuen „Teilplans Wind“ steht, ist es nicht anders. Der Regionalvorstand aus Oberbürgermeistern, Landräten und Beigeordneten – eine Art Hauptausschuss der Planungsregion – tagt aus gutem Grund öffentlich. Es geht um die Transparenz von Entscheidungsschritten, die massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Kommunen haben. Doch die maßgeblichen Unterlagen, über die gestern geredet wurde, blieben Herrschaftswissen. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) als Vorsitzender der Regionalversammlung lehnte nach der Sitzung eine Akteneinsicht ab – ausgerechnet mit Verweis auf das Pressegesetz. Zu welchen neuen Windeignungsgebieten es in der Planungsregion Havelland-Fläming genau kommen würde, wenn Abstands- und Landschaftsschutzkriterien stringent angewendet werden, wird damit einmal mehr im Dunkeln bleiben. Auch, warum sie im weiteren Verfahren wieder verschwinden.