Potsdam-Mittelmark: Hilfe für Bürgerhausverein

Stahnsdorf - In Stahnsdorf wird derzeit über die außerplanmäßige Ausgabe von 40 000 Euro beraten. Viel Geld für die chronisch knappe Gemeinde. Doch ohne den Zuschuss stünde der Bürgerhausverein Güterfelde vermutlich vor dem Aus. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem sich der Verein derzeit mit dem Potsdamer Finanzamt befindet. Dabei geht es um Steuernachzahlungen in Höhe von rund 31 000 Euro. Der Verein selbst sieht sich nicht in der Lage, die Kosten zu übernehmen. Um die Arbeit fortsetzen zu können, hat sich der Vereinsvorsitzende Dietrich Huckshold an Bürgermeister Bernd Albers (BfB) gewandt, ohne Hilfe drohe Insolvenz, betonte er.

„Den Verein trifft so gesehen keine Schuld an den hohen Umsatzsteuer-Nachforderungen“, erklärte Albers gegenüber den PNN. Denn darum dreht sich der Streit: Das Finanzamt fordert für Zuschüsse in Höhe von 200 000 Euro, die der Verein in den Jahren 2004 und 2005 von der Gemeinde erhalten hat, eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von 31 329 Euro. Zusammen mit Gerichts- und Rechtsanwaltskosten kommt so die Forderung von 40 000 Euro zustande, gegen die klagt nun der Verein unter dem Vorsitz von Wir-Vier-Fraktionsvorsitzendem Dietrich Huckshold.

Entstanden waren die Bürgerhausvereine in Folge der Gemeindegebietsreform von 2003. Güterfelde, Sputendorf und Schenkenhorst wurden damals zu Ortsteilen von Stahnsdorf, quasi als Entschädigung bekamen die drei Orte jeweils eigene Bürgerhausvereine. In Güterfelde wurde dazu ein altes Haus in der Berliner Straße renoviert, dafür gab die Gemeinde Stahnsdorf damals den Zuschuss von 200 000 Euro. Der aber wäre umsatzsteuerpflichtig gewesen, urteilte das Finanzgericht Frankfurt (Oder) Anfang dieses Jahres.

Bevor die Gemeindevertretung am 29. März endgültig über die Ausgabe entscheidet, müsse der Verein seine Finanzen natürlich genau offenlegen, es werde geprüft, inwieweit er zahlungsfähig sei, versicherte Albers. Grundsätzlich aber sehe er keinen Grund, dem Verein nicht zu helfen, so Albers. Es müsse garantiert werden, dass er seine Arbeit weiterführen könne. Ariane Lemme