Prozess in Frankfurt (Oder): Hilpert ab Oktober erneut vor Gericht

Frankfurt (Oder) - Der frühere Hotelier Axel Hilpert steht ab Oktober erneut in Frankfurt (Oder) vor Gericht. Eine Justizsprecherin bestätigte am Montag einen entsprechenden RBB-Bericht. Im April war die Neuauflage des Betrugsprozesses geplatzt, weil offene Fragen zum Schadensgutachten eines Wirtschaftsprüfers nicht binnen einer vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist geklärt werden konnten. Es geht um den Bau der Luxushotel-Anlage Schwielowsee, den Hilpert mit erschlichenen Fördermillionen errichten ließ.

Der einstige Hotelier war 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Fördermittel-Betrugs verurteilt worden. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes (ILB) getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Bau des Ressorts kassiert. In der Revision hob der Bundesgerichtshof später Teile des Urteils auf. Der Subventionszweck sei – trotz der Machenschaften Hilperts – durch den Bau und den Betrieb des Hotels erfüllt, wie es im BGH-Beschluss heißt. Das Land kann und wird deshalb nur einen Bruchteil der 9,2 Millionen Euro Fördermittel zurückfordern.

Schadenshöhe und Gesamtstrafe sollen in dem Verfahren in Frankfurt noch einmal überprüft werden. Am 11. Oktober startet der neue Anlauf vor dem Landgericht der Oderstadt. dpa/PNN