Betrugsverdacht: Hilpert bleibt weiter in U-Haft

Potsdam / Werder (Havel) - Er darf immer noch nicht raus: Axel Hilpert wird wohl bis zu seiner Anklage in Untersuchungshaft bleiben. Gestern scheiterte der Petzower Touristikunternehmer, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schweren Subventionsbetrugs ermittelt, mit einer Haftbeschwerde beim Landgericht. Seine Anwältin hatte Revision eingelegt, nachdem auch ein zweiter Haftprüfungstermin beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts gescheitert war.
Inhaltlich sei es dabei geblieben, dass Hilpert „dringend tatverdächtig“ ist und erhebliche Flucht- und Verdunklungsgefahr bestehe, wie ein Landgerichts-Sprecher gegenüber den PNN erklärte. Hilpert soll versucht haben, Zeugen zu beeinflussen. Zudem verfügt er über gute Kontakte nach Kuba, das kein Auslieferungsland ist. Eine Untersuchungshaft darf in Deutschland in der Regel nicht länger als sechs Monate dauern, oft herrschen schärfere Bedingungen als im Regelvollzug. So besteht für den Beschuldigten, für den noch die Unschuldsvermutung gilt, anders als für Strafgefangene keine Arbeitspflicht. Hilpert sitzt seit drei Monaten in U-Haft. Die Haftzeit wird im Fall einer Freiheitsstrafe meist angerechnet. Die Anklage wird nach PNN-Informationen noch im September erwartet.
Fall er schuldig gesprochen wird, droht Hilpert eine bis zu zehnjährige Haftstrafe. Der 63-Jährige soll laut Angaben der Potsdamer Staatsanwaltschaft bei der Errichtung des Petzower Hotelkomplexes vor sechs Jahren die Landesinvestitionsbank (ILB) getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert haben. Dazu soll er die Kosten auf 35 Millionen Euro künstlich hochgerechnet haben, um über zwölf-prozentige Provisionen von den Baufirmen zu verdienen und seinen Eigenanteil zu stemmen.
Hilpert beteuert derweil seine Unschuld: Alle hätten gewusst, welche Nachlässe oder Provisionszahlungen er in Verträgen mit Subunternehmern verhandelt habe. Wenn dann eine aus Behördensicht falsche Förderentscheidungen bei der ILB oder im Ministerium gefallen sein sollte, sei dies nicht seine Verantwortung. Ermittelt wird auch gegen zwei Mitarbeiter von Hilperts Hausbank, der DKB, drei Ex-Mitarbeiter des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ und weitere am Bau beteiligte Unternehmen. Hilpert wird von der Potsdamer Rechtsanwältin Heide Sandkuhl und dem Berliner Rechtsanwalt Stefan König vertreten. hkx