Potsdam-Mittelmark: Hilpert-Urteil wohl erst im April

Potsdam / Werder (Havel) - Das Urteil im Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert lässt auf sich warten. Richter Andreas Dielitz sagte am Mittwoch, dass nach einer Unterbrechung in den Osterferien vielleicht auch noch Termine im April angesetzt werden müssen. An sich waren acht Verhandlungstage  für den Fall des wegen Betrugs angeklagten, schillernden Unternehmers angesetzt, gestern war der siebte. Die drei Prozesstage bis Mitte März seien „austerminiert“, so Dielitz. Zudem gibt es neue Beweisanträge der Verteidigung Hilperts, für den der Prozess bisher nicht schlecht gelaufen ist.

Der 64-Jährige soll sich beim Bau des Resorts Schwielowsee in Werder eine ILB-Förderung von über neun Millionen Euro mit manipulierten Zahlen erschlichen haben. Wegen des Betrugsvorwurfs steht er seit Januar vor dem Potsdamer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, dass er die Baukosten für das Resort von 23 Millionen Euro durch ein Firmenkonstrukt und Scheinrechnungen um 13 Millionen aufgebläht hat. Entsprechend höher fiel die Förderung aus.

Hilpert sitzt seit über acht Monaten wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in U-Haft. Ein früherer Berater, der Diplomfinanzwirt Jens L., bekräftigte gestern Aussagen der Staatsanwaltschaft, dass Hilpert das Resort kurz vor seiner Verhaftung teils verkaufen wollte. Marion S., Referatsleiterin der Brandenburger Landesinvestitionsbank ILB, habe „wegen der Förderschädlichkeit“ davon abgeraten, so L. „Deshalb kam es nicht dazu.“

Im bisherigen Prozessverlauf wurde zumindest ein Aspekt des mutmaßlichen Betrugs infrage gestellt: Hilpert hat womöglich im guten Glauben gehandelt, als er für seine „Projektmanagement Petzow am See GmbH“ (PMPS) Millionengewinne einbuchte. Hintergrund: Subventionsempfänger war die „Theodor Fontane Besitz und Betriebsgesellschaft“, an der neben Hilpert und seiner Tochter auch bekannte Größen wie der frühere Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje oder Medienmanager Bernd Schiphorst beteiligt sind. Die Fontane GmbH kaufte die Anlage schlüsselfertig von der PMPS, einer 100-prozentigen Hilpert-Firma. Die Förderbank hatte im Entwurf des Förderbescheids „Gebühren und Gewinnaufschläge“ der namentlich genannten PMPS noch verbieten wollen.

Nach Intervention Hilperts wurde die Klausel im Bescheid vom Frühjahr 2004 ohne Namen formuliert: „Gebühren und Gewinnaufschläge“ von Firmen sollten demnach nicht gefördert werden, die mit der Fontane GmbH „verbunden oder verflochten“ sind. Förderrechtlich war die Fontane GmbH, an der Hilpert zu 24,5 Prozent beteiligt ist, mit der PMPS nicht verwandt, so Hilperts Anwälte. Zumindest sei Hilpert über die selbst unter Fachleuten umstrittenen Formulierung nicht ins Bild gesetzt worden sein. Zeugen von ILB und Wirtschaftsministerium konnten das bislang nicht entkräften.

Hilperts Finanzberater Jens L. sagte gestern aus, dass das Firmenkonstrukt von der ILB sogar empfohlen wurde: bei einer Besprechung zwischen Hilpert und Referatsleiterin S. im Frühjahr 2003, an der er teilgenommen habe. Hilpert habe nachgefragt, wie sich ein Eigenanteil für den Bau des Resorts darstellen ließe. Daraufhin habe S. angeraten, eine Besitz- und Betriebsgesellschaft zu gründen, die die Viereinhalb-Sterne-Anlage schlüsselfertig kauft. „Die PMPS sollte aus Projektentwicklung und Verkauf Gewinne generieren, die als Eigenanteil an die Fontane gehen“, gab S. das Gespräch wieder. Die ILB-Frau habe zudem angeraten, für die Fontane GmbH nach Gesellschaftern zu suchen, die „für eine gute Auslastung stehen“. Sie hat dem bei der Polizei widersprochen, am 14. März ist als Zeugin geladen. Hilpert soll mit dem Konstrukt elf Millionen Euro erwirtschaftet haben, sein Eigenanteil lag bei vier Millionen.

Jens L. beriet Hilpert später nach eigenen Angaben auch zu einem Projekt auf Kuba: Das Schwielowsee-Resort sollte in Varadero als Robinson-Club kopiert werden, allerdings hätten die Banken nicht mitgespielt. Für all seine Leistungen will L. nie eine Rechnung gestellt haben. Als Beschäftigter eine Immobilienfirma habe ihn die Hoffnung angetrieben, später eine Stelle bei Hilpert zu bekommen.

Von solchem Edelmut war der frühere DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter offenbar weit entfernt: Weil er seinen Notar und Rechtsanwalt Bernd H. angeblich zu Immobiliengeschäften in den USA beraten und einen Kunden vermittelt hatte, stellte Hilpert rund 200000 Euro in Rechnung. Ein ähnlicher Betrag steht auf einer Rechnung des Notars für nicht näher definierte Rechtsberatungen. Die Staatsanwaltschaft spricht von „Scheinrechnungen“. Bernd H. widerspricht, räumte aber gestern ein, dass ihn die Höhe der Hilpert-Rechnung „schon überrascht“ habe. Mit der „Hoffnung auf weitere Akquisen“ habe er gezahlt. „Das war in diesem Fall kein Risiko.“

Zu einem dritten Vorwurf der Staatsanwaltschaft konnte noch kein Zeuge vernommen werden: Ein gutes Dutzend am Bau beteiligter Firmen soll zu hohe Rechnungen gestellt und Hilpert im Gegenzug 12,5 Prozent des Rechnungsbetrages zurücküberwiesen haben, über zwei Millionen sollen so geflossen sein. Ein am Kick-Back mutmaßlich beteiligter Architekt verweigerte gestern die Aussage, weil gegen ihn ermittelt wird. Zwei Zeugen von Hilperts Hausbank, der Berliner DKB, sagen deshalb auch nicht aus.