Ermittlungen wegen Subventionsbetrug: Hilpert will raus aus der U-Haft

Potsdam / Werder (Havel) - Seit gut zwei Monaten sitzt Axel Hilpert in Untersuchungshaft. Offenbar ist er wild entschlossen, sie zu beenden: Nach einem zweiten erfolglosen Haftprüfungstermin gestern beim Amtsgericht hat seine neue Rechtsanwältin, Heide Sandkuhl, Berufung beim Landgericht eingelegt. Dort wird voraussichtlich in den nächsten Tagen über die Fortführung der Haft des Touristikunternehmers entschieden.
Gegen Hilpert, den 63-jährigen Betreiber des Resorts Schwielowsee in Petzow, war am 9. Juni Haftbefehl erlassen worden. Es geht um den Verdacht des besonders schweren Betrugs: Hilpert soll bei der Errichtung des Petzower Hotelkomplexes vor sechs Jahren die Landesinvestitionsbank (ILB) getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert haben. Dazu soll er die Kosten auf 35 Millionen Euro künstlich hochgerechnet haben, um über zwölfprozentige Provisionen von den Baufirmen zu verdienen und seinen Eigenanteil zu stemmen. Hilpert bestreitet die Vorwürfe. Ermittelt wird auch gegen zwei Mitarbeiter von Hilperts Hausbank, der DKB, drei Ex-Mitarbeiter des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ und weitere am Bau beteiligte Unternehmen.
Für den Ermittlungsrichter würden die Haftgründe unverändert bestehen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts gestern auf PNN-Anfrage erklärte. Da sich Hilpert oft im Ausland aufhält, wird Fluchtgefahr befürchtet. Zudem soll Hilpert versucht haben, Zeugen zu beeinflussen. Die Beschwerde von Hilperts Anwältin sei „gleich weitergeleitet“ worden, wie der Amtsgerichtssprecher sagte. Hilpert war schon am 12. Juli mit einem Haftprüfungsantrag gescheitert. Bei einem ersten Prüftermin kurz nach Haftantritt hatte er seinen Antrag nach Darlegung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgezogen.
Hilpert wurde gestern erstmals von seiner neuen Rechtsanwältin, der promovierten Strafrechtlerin Heide Sandkuhl, vertreten. Sie hat seit zehn Jahren eine eigene Kanzlei in Potsdam und gilt als gut vernetzt: Fünf Jahre war sie Vize der G10-Kommission des Landtags, die den Verfassungsschutz kontrolliert, ist Gründungsvorsitzende der Brandenburgischen Strafverteidigervereinigung, im Deutschen Anwaltsverein aktiv und Richterin im Brandenburgischen Anwaltsgerichtshof. Außerdem ist die 45-Jährige Lehrbeauftragte der Juristischen Fakultät der Uni Potsdam. Hilpert war zuvor vom Berliner Anwalt Robert Unger vertreten worden, der den letzten SED-Generalsekretär Egon Krenz in den Mauerschützenprozessen verteidigt hatte.