Gemeindevertretersitzung in Kleinmachnow: Hitziger Streit um Schneeräumung

Kleinmachnow - Er gilt als besonnen, überlegt, integer. So wie am Donnerstagabend erlebt man Michael Grubert (SPD) eher selten: In der Gemeindevertretersitzung ist dem Kleinmachnower Bürgermeister der Kragen geplatzt. „Ich brauche heute eine Entscheidung, ich brauche als Bürgermeister mal eine Richtung“, wütete er. „Sagen sie mir, was sie wollen.“ Hintergrund für Gruberts Ausbruch war eine Beschlussvorlage zum Winterdienst, die nun schon seit anderthalb Jahren immer wieder von der Tagesordnung genommen wurde – und drohte, schon wieder in die Ausschüsse verwiesen zu werden. „Weil sie nicht die Courage haben, endlich einen Beschluss zu fassen“, wetterte Grubert.

Worum geht es? Sehr aufmerksame Kleinmachnower Bürger hatten sich beschwert, weil beim Schneeräumen in vergangenen Wintern Gehwege beschädigt worden seien. Geschotterte Wege würden leiden, wenn der Schnee mit Fräsen beseitigt wird. Der Bauhof bestätigte, dass jedes Jahr Reparaturarbeiten im Umfang von 10.000 bis 20.000 Euro anfallen würden. In einer neuen Satzung sollte deshalb festgelegt werden, dass ungebundene Gehwege nur noch mit Schippe, Besen und Schneeschieber vorsichtig von Schnee und Eis befreit werden dürfen. Bekanntermaßen besteht ja eine Räumpflicht.

Mosaikpflaster lässt das Fass überlaufen

Der Hauptausschuss erweiterte die Rathausvorlage dahingehend, dass sie auch für Mosaikpflaster gelten sollte. Vielleicht war das ja das Quäntchen zu viel, die Diskussion über das Für und Wider läuft jedenfalls seit Ende 2013. Im Mai und im Oktober letzten Jahres war die Beschlussvorlage schon mal von der Tagesordnung der Gemeindevertretung geflogen, erinnerte Grubert. Tiefe Verunsicherung lag damals in der Luft. Dabei liege ganz klar auf der Hand, welche Argumente für und welche gegen diese Lösung sprechen, so der Bürgermeister.

Die wurden auch am Donnerstagabend nochmal ausgetauscht: Norbert Gutheins (CDU/FDP) fragte sich, warum die Gemeinde nicht das Geld für „die paar Reparaturen“ aufbringen könne, zumal die angesprochenen Schäden durchaus nicht alle durch Schneefräsen und Räumfahrzeuge zustande kämen. „Warum muss man dann wegen 20.000 Euro die maschinelle Schneebeseitigung verbieten“, fragte Gutheins. Zumal Winterdienstfirmen für die manuelle Beseitigung viel mehr Geld in Rechnung stellten, dass am Ende Kleinmachnower Mieter bezahlen müssten. In einem Fallbeispiel von Gutheins würden sich die Betriebskosten um drei Prozent erhöhen. Im Gegenzug rechnete er vor, dass durch die Erhöhung der Grundsteuer vor fünf Jahren jährlich 400.000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse fließen würden, in den letzten drei Jahren der Rücklage fast sieben Millionen Euro zugeführt worden seien. Auch in der SPD fand man, die Änderungen seien nicht „bevölkerungsfreundlich“.

An der anderen Frontlinie standen Gemeindevertreter wie Barbara Sahlmann von den Grünen, die vom Erhalt des Waldcharakters sprach und davon, dass man die Schäden jedes Frühjahr sehen könne, wenn man die Augen offenhält. Ähnlich wollte sich womöglich Roland Templin (BIK) äußern, doch als ihm der Vorsitzende endlich das Wort erteilen wollte, hatte er es sich anders überlegt – womöglich, weil er nicht noch Öl ins Feuer gießen wollte. Nein, er habe sich gar nicht gemeldet, nur geräkelt, sagte Templin.

Am Ende wurde die Fegepflicht für wassergebundene Wege und Mosaikpflaster beschlossen, die kleinen Fraktionen setzten sich mit einer Mehrheit von elf zu acht Stimmen gegen die großen durch, fünf Enthaltungen gab es auch.

Aus der Kita soll Wohngebiet werden

Grubert stellt gern die Rolle der Gemeindevertretung als höchstes Gremium der Gemeinde heraus – und seine eigene Rolle als Dienstleister. Sein Wutanfall hatte sich bereits zum Beginn der Sitzung angekündigt, denn da war er mit dieser Rollenverteilung nicht durchgedrungen zur Mehrheit der Sitzungsgäste. Grubert hatte der Versammlung vorgeschlagen, den baurechtlichen Status des Kita-Standortes im Kapuzinerweg 20 zu ändern – von Gemeindebedarf für die Kita zu Wohngebiet. Dazu solle per Beschluss ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet werden.

Grubert erklärte gewohnt dezidiert, warum das sinnvoll ist: Die Gemeinde hat das Gebäude in einem Restitutionsstreit verloren, der Mietvertrag läuft bis 2016. Die Gemeinde benötige den Kitastandort auch nur noch zehn Jahre. Um diese Frist würde der Eigentümer den Vertrag auch zu guten Konditionen verlängern, wenn die Gemeinde ihrerseits ein kleines Signal gibt, erklärte Grubert: Nämlich dass er das Haus danach privat bewohnen darf.

Grüne, BiK, Linke und AfD zeigten sich skeptisch. Im kinderfreundlichen Kleinmachnow könne man den Gemeinbedarfsstatus nicht einfach entziehen, wie es hieß – und wenn, dann ja wohl erst nach der Vertragsverlängerung. Die SPD argumentierte vergeblich, dass man mal dem Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters trauen könne, dass es bei dem Beschluss doch nur um den Start eines Umwidmungsverfahrens gehe, dass ja erst nach der Unterzeichnung des Mietvertrags abgeschlossen sei. Gruberts Beschlussvorlage wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, der Bürgermeister bebte. Wie es nun mit dem Mietvertrag und der Kita Regenbogen weitergeht, wird vielleicht alle noch beschäftigen.