Potsdam-Mittelmark: Höhere Gebühren für Trink- und Abwasser

Michendorf - Die Einwohner von Michendorf und Nuthetal müssen sich jetzt doch auf eine Gebührenerhöhung für Trink- und Abwasser einstellen. Beschlossen wurde sie am Mittwoch auf der Versammlung des Zweckverbandes (WAZV) „Mittelgraben“. In Michendorf ist damit ein weiterer politischer Krisenherd entfacht worden.

Noch am Montag hatte sich das Michendorfer Ortsparlament mehrheitlich gegen eine Erhöhung ausgesprochen und die vier WAZV-Vertreter der Gemeinde angewiesen, entsprechend zu stimmen. Dieser Bindungsbeschluss wurde von Eckhard Reinkensmeier (SPD) jedoch ausgehebelt. Er enthielt sich in der Verbandsversammlung der Stimme. Weil Michendorf damit nicht einheitlich abstimmte, wurde das Votum der Gemeinde als ungültig gewertet. So zählten nur die Ja-Stimmen der vier Nuthetaler Vertreter. Bei einer Pattsituation zwischen Michendorf und Nuthetal wäre die Erhöhung abgelehnt worden.

Somit müssen die Nuthetaler und Michendorfer ab 1. Oktober 2007 1,67 Euro pro Kubikmeter für das Trinkwasser zahlen (bisher 1,49 Euro). Laut Eckhard Reinkensmeier würde das durchschnittlich eine jährliche Mehrbelastung von etwa 7 Euro pro Einwohner ergeben. Die Entsorgungsgebühr für Schmutzwasser erhöht sich um 6 Cent auf 3,98 Euro pro Kubikmeter.

Gemeindevertreter Andree Halpap von den Bündnisgrünen bezeichnete das Abstimmungsverhalten Reinkensmeiers gestern als „skandalös“. Es sei eine Missachtung der demokratischen Grundregeln, wenn er sich gegen eine eindeutige Weisung der Gemeindvertretung stelle. Halpap hatte zuvor gefordert, der Verband müsse effizienter arbeiten, Mehrkosten nicht gleich auf die Bürger umlegen und vor einer Gebührenerhöhung nachweisen, dass es keine Alternativen gibt.

Reinkensmeier argumentierte, er habe nach seinem Gewissen entschieden. Als Vorstandsmitglied des WAZV habe er umfänglich an der Kalkulation der neuen Gebühren mitgearbeitet. Für ihn stehe fest, dass die Erhöhung notwendig sei, um den hohen Sanierungsbedarf vor allem im Trinkwasserbereich zu decken. Dieser ergebe sich aus den vielen Straßenbauvorhaben in der Gemeinde. Der WAZV sollte die Investitionen ohne Kredite stemmen können, um dabei flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können. „Wir hätten die Gebührenerhöhung sonst nur vor uns hergeschoben“, so Reinkensmeier.

Beschlossen wurde von der Verbandsversammlung auch, bei den Entsorgungsgebühren für das Fäkalwasser aus Gruben die Menge des entnommenen Trinkwassers als Maßstab anzusetzen. Trinkwasser für den Garten kann bei Einbau eines Zwischenzählers abgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Kubikmeter-Gebühr für die Grubenentwässerung von 7,45 auf 7,02 Euro gesenkt. Undichte Gruben würden damit künftig keine Preisersparnis für die Besitzer bringen, wie es hieß.

Für die Entsorgung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen steigt der Kubikmeterpreis von 37,50 auf 59,93 Euro. Allerdings muss der Schlamm jetzt nur noch alle zwei Jahre abgefahren werden (bisher jährlich). Diesen Veränderungen stimmten auch die anderen drei Michendorfer Gesandten, einschließlich der Bürgermeisterin Cornelia Jung, mit dem Argument zu, dass es sich hier um keine Gebührenerhöhung handele.

Halpap bezeichnete das gestern als eine „abenteuerliche Begründung“. Sein Fazit: „ Nur wenige Tage nach den Auseinandersetzungen um den Abwahlantrag gegen unsere Bürgermeisterin sind alle Aufrufe zur konstruktiven Zusammenarbeit wie es scheint schon wieder verpufft und wir stehen vor einem neuen Scherbenhaufen.“ Hagen Ludwig