Potsdam-Mittelmark: Höhere Gewerbesteuer, höhere Grundsteuer

Beelitz strebt Haushaltsausgleich mit unpopulären Maßnahmen an Beelitz. Zu äußerst unpopulären Schritten sieht sich die Stadtverwaltung Beelitz angesichts der desolaten Finanzlage der Spargelstadt gezwungen: Der Haushaltsentwurf 2004 sieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A (Hausgrundstücke) vor. Davon erhofft man sich dringend nötige Mehreinnahmen für den Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 270000 Euro. Grundstücksbesitzer sollen mit 192000 Euro den Löwenanteil davon bezahlen, ihre Grundsteuer soll von jetzt 300 auf einen Hebesatz von 350 Prozent steigen. Die Gewerbetreibenden werden mit 320 statt bisher 300 Prozent zur Kasse gebeten. Damit würden beide Steuern etwa dem Landesdurchschnitt entsprechen, wie Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) auf der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend betonte. Er verwies darauf, dass selbst das prosperierende Werder (Havel) jetzt zu einer Steuererhöhung greifen muss. Dort ist allerdings nur eine Anhebung der Grundsteuern (A und B) geplant (PNN berichteten). Ohnedies steht der diesjährige Beelitzer Stadthaushalt auf tönernen Füßen. Damit Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen, musste Kämmerin Karin Opderbeck den Sparstrumpf leeren. Nur mit einer Entnahme aus der Rücklage von 1,15 Millionen Euro ist der Verwaltungshaushalt auszugleichen und sind die anspruchsvollen Investitionen zu schaffen. Damit verbleiben nur noch 130000 Euro in der eisernen Reserve der 12000-Einwohner-Stadt. Problematisch erweist sich für Beelitz nicht nur, dass die Schlüsselzuweisung in diesem Jahr um 285000 Euro geringer ausfällt. Auch der Landkreis fördert Investitionen nicht mehr in bisherigem Umfang, so Bürgermeister Wardin. Statt der bislang üblichen 75 Prozent gibt es nun nur noch 50 Prozent und weniger aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Dennoch soll es für diese und jene Anschaffung und Baumaßnahme reichen: Die Beelitzer Feuerwehr soll ein neues Löschfahrzeug bekommen (200000 Euro). In der Grundschule Beelitz werden die Brandschutzeinbauten abgeschlossen (100000 Euro). Die Turnhallenfassade der Beelitzer Solarschule wird erneuert (100000 Euro). Und es soll mit der Altstadtsanierung weitergehen. Wichtige Maßnahme der Stadt: Die Sanierung des Kirchplatzes 5 neben dem Rathaus wird begonnen. Die Bewohner der Brücker Straße können sich über einen zentralen Abwasseranschluss freuen (160000 Euro). Und wenn die erhoffte Landesförderung fließt, soll es eine sanierte Verbindungsstraße zwischen der B 246 und Schäpe geben (513 000 Euro). 5,8 Millionen Euro umfasst der Beelitzer Investitionshaushalt insgesamt. Doch das Kartenhaus könnte schnell zusammen brechen, warnt Kämmerin Karin Opderbeck: Beim derzeitigen Entwurf ist man davon ausgegangen, dass der Kreis zu seiner alten Regelung der Kitafinanzierung – 84 Prozent der Personalkosten – zurückkehrt. Wenn nicht, würden wieder 70000 Euro fehlen. Ganz abgesehen davon, was passieren würde, wenn die Kreisumlage erhöht wird. Die Kämmerin möchte sich das lieber nicht ausmalen. Henry Klix