Potsdam-Mittelmark: Hundesteuer soll für manche Nuthetaler um 650 Prozent steigen

Angleichung der Ortsteile ist satzungsrechtlich notwendig / Rund 14000 Euro Mehreinnahmen Nuthetal - Die Hundebesitzer in Nuthetal müssen sich teilweise auf eine drastische Steuererhöhung gefasst machen. Für die Bewohner der kleinen Ortsteile heißt das, ihr Satz würde um ein Mehrfaches steigen. Die Gemeinde begründet die Anhebung mit dem Kommunalen Abgabenrecht. Der Hauptausschuss empfahl in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig folgende neue Sätze, die sich an dem orientieren, was jetzt schon in Bergholz-Rehbrücke gilt: 65 Euro für den ersten Hund, 80 für den zweiten und 95 Euro für den dritten. Denn unterschiedliche Sätze, wie sie jetzt existieren, sind nach der Gemeindefusion nicht mehr zulässig. Außerdem müssen nach Auskunft von Hauptamtsleiter Hartmut Lindemann Satzungen alle fünf Jahre überarbeitet werden – Nudow ist schon über die Frist hinaus. Die Änderungsfrist von zwei Jahren aus dem Einigungsvertrag sei mit Einschränkungen formuliert, eine solche liege hier vor. Nudows Ortsbürgermeister Harald Schmidt-Urbich hatte zunächst ein Problem mit der Erhöhung: „Wie soll ich das den Hundebesitzern mit großen Höfen erklären, deren Tiere fast nicht im Ort zu sehen sind?“, fragte er. Bürgermeister Gerhard Ling klärte auf: Die Hundesteuer sei nicht dazu gedacht, Kosten wie Kotbeseitigung zu finanzieren. Der Gesetzgeber habe die Abgabe eingeführt, um die Zahl der Hunde zu begrenzen, als eine Art Luxussteuer. Zuvor hatte Hartmut Lindemann seine Rechnung vorgetragen, wie die Satzung so geändert werden könnte, dass die Einnahmen gleich bleiben. Der Satz für den ersten Hund müsste dann 45 Euro betragen. Gerechnet hatte auch Rainer vom Lehn (UBI/Grüne). Und zwar, wie viel mehr die Gemeinde einnimmt, wenn sie den Bergholz-Rehbrücker Satz von 61,36 Euro für alle zu Grunde legt: rund 12000 Euro. Schließlich waren sich alle einig, das auf 65 Euro zu runden, zusammen brächte das rund 14000. Die Finanznot der Gemeinde ist bekannt. Die Gemeindevertreter Volker Traberth und Werner Wienert plädierten dafür, vor der Gemeindevertretung das Thema noch einmal in den Ortsbeiräten zu besprechen, schließlich seien die kleinen Ortsteile stärker betroffen. Dagegen sprach sich Ortsbürgermeisterin Annerose Hamisch-Fischer aus: Die Satzung gelte schließlich für ganz Nuthetal. eck